lionen € deshalb, weil das die kumulierte Zurücknahme der Entwicklungszusammenarbeit darstellt, und es muss endlich wieder das Geld, das der Staat der Entwicklungszusammenarbeit schon genommen hat, zurück in den Topf der Entwicklungszusammenarbeit gegeben werden.
Die im Antrag enthaltenen Summen sind nicht sehr groß, aber sie retten Leben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie dürfen niemals vergessen: Jedes Mal, wenn Sie die Entwicklungszusammenarbeit kürzen, zerstören Sie auch Leben, zerstören Sie Hoffnung, zerstören Sie Perspektiven. Den Regierungsparteien fällt es offensichtlich leichter, tatsächlich Militärschläge gegen Flüchtlinge zu unterstützen, als nur einen Cent mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben.
Empörung und Wut lässt sich nicht mehr in Worte fassen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, handeln Sie endlich! (Beifall bei den Grünen.)
15.03
Präsidentin Doris Bures: Der eben erwähnte Abänderungsantrag wurde schriftlich verteilt, ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Freundinnen und Freunde zum Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (583 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2016 bis 2019 erlassen wird - BFRG 2016-2019 (616 d.B.)
Antrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2016 bis 2019 erlassen wird - BFRG 2016-2019 (616 d.B.) wird wie folgt geändert:
1. In § 1 werden die Schlusssummen der Jahre 2016
bis 2019 wie folgt geändert:
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