Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll73. Sitzung, 20. Mai 2015 / Seite 171

22. Ein ähnliches Bild zeigen der jährlich von der Weltorganisation für geistiges Eigen­tum (WIPO) gemeinsam mit der Business School INSEAD und der Cornell University erstellte Global Innovation Index (2008: 15. Platz, 2014: 20. Platz) oder der Corruption Perceptions Index von Transparency International (2008: 12. Platz, 2014: 23. Platz). Im Better Life Index der OECD erreichte Österreich im erstmaligen Ranking im Jahr 2011 den 14. Platz. Doch auch hier sind wir bis zum Jahr 2014 um einen Platz zurück gefallen.

In Zeiten von Rekordarbeitslosigkeit und stagnierendem Wirtschaftswachstums ist es die Pflichtaufgabe einer Bundesregierung, die Wirtschaft zu entlasten und adäquate Rahmenbedingungen für Wachstum und Innovation zu gestalten. Denn: Unternehmen schaffen Arbeitsplätze. Eine Vielzahl von Regelungen und Gesetzen in den vergan­genen Jahren hat dies konsequent zu verhindern gewusst, doch haben sich ÖVP und SPÖ sowohl im aktuellen Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung als auch in der Broschüre des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirt­schaft „Land der Gründer“ zu einigen dringend notwendigen und guten Vorschlägen und Reformen bekannt, die seit Langem von NEOS eingefordert wurden. Wir finden jedoch: Sachpolitik vor Parteipolitik. Gute Ideen verdienen Unterstützung.

Im Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung 2013-2018 ist hinsichtlich der Thematik „Entbürokratisierung und Entlastung“ die Schaffung einer „österreichi­schen Normenstrategie“ vorgesehen, um die Gesamteffizienz des Systems, bestehend aus derzeit rund 24.000 Normen, zu erhöhen und dadurch vor allem auch Kostenentl­astungen für Unternehmen zu erzielen. In der Beantwortung Nr. 1448/AB vom 22.07.2014 der schriftlichen parlamentarischen Anfrage Nr. 1579/J betreffend „Reali­sie­rung einer österreichischen Normenstrategie“ vom 23.05.2014 heißt es: „[…] Nach derzeitigem Planungsstand kann die österreichische Normenstrategie in der zweiten Hälfte des Jahres 2014 vom Ministerrat beschlossen werden.“ Bis dato liegen dem Nationalrat allerdings noch keine Informationen vor.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, wird aufgefordert, dem Nationalrat bis zum 30.09.2015 eine öster­reichische Normenstrategie vorzulegen.“

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Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ertlschweiger. Freiwil­lige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.

 

16.03.45

Abgeordneter Rouven Ertlschweiger, MSc (STRONACH): Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Liebe Kolle­ginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren zu Hause vor den TV-Geräten! Kollege Matznetter, ich bin ja froh, dass Sie jetzt im Saal sind und nicht im Raucherkammerl hinten gemütlich eine Zigarette rauchen.

Ich finde das schon ein bisschen vermessen, dass Sie sich hier herstellen und sagen, dass unser Antrag quasi entbehrlich sei. Erzählen Sie das einmal den Wirten draußen! (Beifall der Abgeordneten Dietrich und Zanger. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)