verträgt. Wir laufen als Gesellschaft in Richtung kompletter Entmündigung. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Ich wünsche mir wieder mehr Eigenverantwortung der Menschen, die Menschen müssen wieder eigenverantwortlicher agieren! Vielleicht schaffen wir es dann, dass wieder mehr Menschen Unternehmer werden, dass sie Arbeitsplätze schaffen und nicht nur vom Staat versorgt werden und an der Zitze des Staates hängen. Genau das, glaube ich, ist unser Problem.
Ich würde mir wünschen, dass wir unseren Unternehmen, und da sind wir auch beim Thema, nicht immer nur Prügel vor die Füße werfen. Schaffen wir endlich die Bürokratie ab, bis zu einem gewissen Grad, entlasten wir die Unternehmerinnen und die Unternehmer und helfen wir ihnen! Das Problem ist, wir lassen ihnen ja keine Luft zum Atmen, wir schneiden ihnen ja die Luft zum Leben ab. Sie können sich nicht mehr bewegen, sie sind ja in einem komatösen Zustand, meine Damen und Herren, und das ist nicht der Auftrag einer seriösen Politik. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.)
Wir müssen doch Rahmenbedingungen schaffen, die es den Menschen erleichtern, in der Wirtschaft erfolgreich zu sein, Arbeitsplätze zu schaffen und Leute in Beschäftigung zu bringen, die in weiterer Folge wieder den Konsum ankurbeln. Menschen sollen ins Gasthaus gehen können, Kollege Matznetter, sich ein Gulasch und ein Seidel Bier kaufen und dort glücklich sein können und vielleicht eine rauchen oder auch nicht. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)
Aber bitte: Mehr Eigenverantwortung! Das wäre doch einmal ein richtiger Auftrag und auch eine schöne Sache. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abg. Kitzmüller.)
16.08
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Ecker. – Bitte.
16.08
Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer! Frau Dietrich und Herr Ertlschweiger von den NEOS, was ist das bitte für ein … (Abg. Meinl-Reisinger: Nein! Nein!) – ah, Entschuldigung, vom Team Stronach, Entschuldigung! –, was ist das bitte für ein Antrag, den Sie heute hier einbringen?
Ich halte den Dringlichen Antrag für ein für die Oppositionsparteien wichtiges und probates Mittel, aber dieser Antrag ist schlichtweg dem Parlament nicht würdig. Als Salzburgerin erinnere ich Sie nur an die Manipulation der Wahlstimmen Ihrer Partei. Ich erinnere Sie an Ihre Kaufmann-Bruckberger und Ihren Immobilienskandal. Und dann meinen Sie, die Regierung schafft Arbeitslosigkeit und verschwendet Steuermilliarden? (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)
Mit der Ausweitung der Registrierkassenpflicht werden die Unternehmen keinesfalls unter Generalverdacht gestellt. Es wird lediglich für ein einheitliches, gerechtes Steueraufkommen gesorgt. (Beifall bei der SPÖ.)
Zudem möchte ich anmerken, dass Registrierkassen auch Chancen und Möglichkeiten bieten können. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) So kann man wöchentliche, monatliche, jährliche Umsatzaufzeichnungen vergleichen, das ist für Unternehmungen durchaus dienlich, und die Unternehmer haben die Möglichkeit, Salden gegenüberzustellen und somit besser zu reagieren. Das ist doch der Grundgedanke
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