Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll73. Sitzung, 20. Mai 2015 / Seite 174

jeder Buchhaltung. Ich bin selbst Unternehmerin, habe seit Jahrzehnten Registrier­kassen (Abg. Neubauer: ... in der SPÖ?) – darf man in der SPÖ, ja, Herr Kollege –, für mich waren Registrierkassen nie eine Hürde, eher im Gegenteil eine Hilfe. Zudem werden von den Kundinnen und Kunden ordentliche Belege verlangt. 

Zum Thema Allergeninformationsverordnung. Sehr geehrte Frau Dietrich, da handelt es sich um eine EU-Verordnung, also liegt dies nicht in der nationalen Zuständigkeit. Dementsprechend ist Ihr Einwand haltlos. (Zwischenrufe bei der FPÖ sowie der Abg. Dietrich. – Abg. Meinl-Reisinger: Stimmt nicht! Stimmt nicht!) Mich freut es ja besonders, wenn Sie vom Team Stronach über die Verschwendung von Steuergeld sprechen.

Nun zum Thema Rauchverbot in der Gastronomie: Da hinken wir Jahrzehnte hinterher. Jedes Jahr sterben Tausende Menschen aufgrund von Rauchen, auch Passivraucher. (Abg. Walter Rosenkranz: Vom Essen auch!) Wenn Sie nun hier sagen, dass Wirte ohne ihr rauchendes Klientel nicht überleben können, dann schauen Sie doch bitte nach Italien, schauen Sie nach Frankreich, das sind die Genießerländer schlechthin, berühmt für ihre guten Küchen! (Abg. Kitzmüller: Schauen Sie einmal, wie viele da in Konkurs gegangen sind!) Diese Aussage, dass man in Italien überall rauchen kann, die stimmt nicht, Frau Dietrich, das ist nicht so. Ein Italiener würde hier sagen: Non e vero! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Dietrich.) Diese Länder haben seit vielen, vielen Jahren ein funktionierendes Rauchergesetz: Frankreich seit 2007 und Italien bereits seit 2005.

Wir schützen mit diesem Gesetz die jüngere Generation, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Gastronomie und in der Hotellerie. Bevor ich auf Ihre Zahlen­spielereien eingehe, frage ich Sie: Was ist Ihnen die Gesundheit der Menschen in unserem Land wert? (Ruf: Viel!)

Nun darf ich ein paar Beispiele bringen – wie Sie wissen, bin ich Wirtschaftssprecherin für KMU und EPU –, die diese Regierung im Wirtschaftsbereich bereits auf den Weg gebracht hat.

Wir haben ein neues Wohnbaupaket beschlossen, 5,75 Milliarden € an Investitionen, das heißt, 30 000 neue Wohnungen, ein enormer Motor für die Bauwirtschaft. Wir haben ein neues Alternativfinanzierungsgesetz zur Erleichterung von Crowdfunding auf den Weg gebracht, wir haben eine neue KMU-Finanzierungsgesellschaft ermöglicht. Mitarbeiterkapitalbeteiligung: Da wurde der Freibetrag mehr als verdoppelt. Das Vergaberecht wurde reformiert. Wir haben Forschungsprämien erhöht, neue Anreize für Wissenschaftler und Forscher geschaffen. Wir haben das große Lehrberufspaket mit 18 neuen Berufsbildern geschaffen. Die Reform der Sozialversicherung und Melde­pflicht wurde beschlossen. – Das sind viele, viele Maßnahmen für die Wirtschaft.

Jetzt eine Gegenfrage an das Team Stronach (Abg. Walter Rosenkranz: Aber ohne zu lesen!): Was haben Sie bereits durchgebracht? – Ich hätte mir eigentlich mehr erwartet. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

16.12

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ober­nosterer. – Bitte.

 

16.12.56

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Justizminister! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehgeräten! Betreffend die Dringliche Anfrage vom Team Stronach „Stirbt der Wirt, stirbt das Dorf“: