Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll73. Sitzung, 20. Mai 2015 / Seite 191

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Welt.“ – Ich will nicht unterstellen, dass damit die rot-schwarzen Regierenden in Bund und Land gemeint sind, aber ganz ausschließen kann ich es auch nicht. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Abg. Brosz: Prost! – Ruf: Du warst heut a scho beim Wirtn!)

Auf Zigarettenpackungen findet man jetzt immer diese „wunderbaren“ Sprüche, wie schädlich doch das Rauchen sei – demnächst wird es sie vermutlich auch auf Bier­flaschen, Weinflaschen und Sonstigem geben –, es steht drauf: Rauchen fügt Ihnen und Ihrer Umgebung erheblichen Schaden zu. (Präsident Kopf übernimmt den Vor­sitz.)

Das mag sein, aber diese Regierung fügt unserer Bevölkerung einen viel größeren Schaden zu! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

17.01


Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Mückstein zu Wort. – Bitte.

 


17.01.04

Abgeordnete Dr. Eva Mückstein (Grüne): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Die Diskussion um rauchfreie Lokale ist mühsam und polarisierend, aber ich denke, wir alle sollten zur Kenntnis nehmen, dass an der rauchfreien Gastronomie kein Weg mehr vorbeiführt.

Wir brauchen klare Gesetze und einen vernünftigen Nichtraucherschutz – darum geht es. Das sind Maßnahmen für eine längst fällige Gesundheitsvorsorge und Krankheits­prävention. Diese Maßnahmen werden endlich auch das unwürdige Kasperltheater um diverse Kompromisslösungen beenden. Ich glaube, das ist gut und wichtig so. (Beifall bei den Grünen.)

Wer wird davon profitieren? – Schwangere Frauen, Kinder, sozial Schwache und die Angestellten in der Gastronomie. 250 000 Menschen arbeiten in der Gastronomie, darunter 10 000 Lehrlinge. Die Hälfte von ihnen raucht nicht, diese Personen im Spe­ziellen haben das Recht auf eine rauchfreie Gastronomie.

Man kann Selbstbestimmung gegen Gesundheitsschutz ausspielen – ich glaube, das macht keinen Sinn, denn man muss beide Aspekte berücksichtigen. In diesem Fall ist ganz klar, dass der Gesundheitsschutz Priorität haben muss. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Schittenhelm.)

Jetzt komme ich noch zur Frage, warum wir die bisherige Regelung weiter verbessern beziehungsweise ändern wollen. Wir wissen, dass in Raucherlokalen die Feinstaubbelastung um ein Zigfaches höher ist als in jenen Lokalen, in denen nicht geraucht wird, und wir wissen auch, dass die derzeit geltenden Bestimmungen schlicht und einfach nicht eingehalten werden.

Gehen wir einmal davon aus, dass das, was in der EU längst gang und gäbe ist, auch in Österreich gelingen wird – so viel Flexibilität, Umstellungsfähigkeit und Verän­derungsbereitschaft traue ich uns zu. Ich glaube, es gibt eigentlich keinen Grund für eine so künstliche Dramatisierung und für das Zeichnen von Horrorszenarien, wie wir es hier heute im Laufe des Nachmittags erlebt haben. Es wird kein Massensterben von Lokalen geben. (Abg. Themessl: Natürlich!) Seriöse internationale Studien sagen, dass das nicht der Fall sein wird. Im Gegenteil! Das Konsumverhalten in der Gastro­nomie hängt in erster Linie von gesamtwirtschaftlichen Verhältnissen und von struk­turellen Umfeldbedingungen ab wie zum Beispiel einer guten Aufenthaltsqualität.

Zur Erinnerung: Wir haben in dieser Sache ein großes Gesundheitsproblem in Öster­reich. 14 000 Österreicher sterben jährlich an tabakassoziierten Erkrankungen, 4 000 Men­-


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