Wer dafür ist, gebe bitte ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist somit angenommen. (E 79.)
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Cap, Dr. Lopatka, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stufenplan zur Erhöhung der EZA-Mittel.
Wer dafür ist, gebe bitte ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist somit angenommen. (E 80.)
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (560 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, das Bankwesengesetz, das Börsegesetz 1989, das E-Geldgesetz 2010, das Finanzkonglomerategesetz, das Investmentfondsgesetz 2011, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Nationalbankgesetz 1984, das Pensionskassengesetz, das Übernahmegesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 und das Zahlungsdienstegesetz geändert werden (Rechnungslegungsänderungs-Begleitgesetz 2015 – RÄ-BG 2015) (589 d.B.)
4. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (562 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Wirksamwerden der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (Zentralverwahrer-Vollzugsgesetz – ZvVG) erlassen wird sowie das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Bankwesengesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007, das Börsegesetz 1989, das Zentrale Gegenparteien-Vollzugsgesetz, das Depotgesetz, das Aktiengesetz, das Finalitätsgesetz und das Kapitalmarktgesetz geändert werden (590 d.B.)
5. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 1094/A(E) der Abgeordneten Elmar Podgorschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufwertung der Tätigkeit der Staatskommissäre (591 d.B.)
Präsident Karlheinz Kopf: Wir kommen nun zu den Punkten 3 bis 5 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Ich erkenne keinen Wunsch des Berichterstatters auf Berichterstattung. Somit gehen wir in die Debatte ein.
Erste Wortmeldung kommt von Herrn Abgeordnetem Dr. Fuchs. – Bitte.
18.52
Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich spreche zum Tagesordnungspunkt 3, zum Rechnungslegungsänderungs-Begleitgesetz 2015 und da insbesondere zum Nationalbankgesetz.
Neben den aufgrund der Änderungen im Unternehmensgesetzbuch erforderlichen Verweisanpassungen sollen im Nationalbankgesetz in einigen Bereichen weitere
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