Parlamentarische Materialien

21.40.22

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! An sich ist dieser Antrag relativ einfach, außer dass er von den Freiheitlichen kommt. Ich beschränke mich jetzt darauf, nicht das zu sagen, was wir meinen, sondern ich darf Sie in die Welt von andersdenkenden Politikern, politisch Verantwortlichen einführen.

Derselbe Antrag hat im Wiener Landtag die Unterstützung der ÖVP gefunden. Zu dieser Idee, dieser Anregung sagt der oberösterreichische Landesschulratspräsident Enzenhofer: Es ist ein Gebot des Hausverstandes, dass man das macht. Er gehört zur ÖVP. Da wir auch ein Beispiel aus Berlin herangezogen haben: Diese Schule in einem Stadtteil, in dem es einen sehr hohen Ausländeranteil gibt, hat nämlich auch einen Preis bekommen, den hat Kurt Biedenkopf, der ehemalige Ministerpräsident Sachsens aus der CDU, bei einer Preisverleihung auch gewürdigt.

Aber ich kann mich auch der SPÖ zuwenden. Dieses Schulprojekt mit Deutsch als Pausensprache hat auch der ehemalige Bundestagspräsident und nachmalige Vizepräsident Wolfgang Thierse unterstützt, ein Säulenheiliger, eine Ikone der Linken der Bundesrepublik Deutschland. Er hat dieses Projekt gelobt. Und der ehemalige Bildungssenator der SPD in Berlin, Klaus Böger, ebenfalls SPD – ich wiederhole es, denn sonst glauben Sie es nämlich nicht –, sagt: „Türken, Araber, Asiaten, Kroaten, Pakistani, Tschechen verständigen sich dann am besten, wenn sie die Sprache des Landes benutzen, in dem sie willkommen sind: Deutsch.“ (Beifall bei der FPÖ.)

Dem ist nichts hinzuzufügen – außer, dass, wenn so ein Antrag von der FPÖ kommt, alle anderen Parlamentsparteien das einheitlich, reflexartig möchte ich fast sagen, ablehnen. Das spricht für sich. Da ich gesehen habe, dass der Kollege Walser auch noch eingetragen ist: Im Rahmen des Spannungsfeldes, wenn es um die Freiheitlichen und um die Verwendung der deutschen Sprache geht, suhlt er sich dann immer in irgendwelchen Plakaten oder sonstigen Dingen, die er dann immer genussvoll herumreicht. (Abg. Walser: Ich bin eher erschreckt!)

Ich nehme das sportlich, Kollege Walser. Es hat ein Plakat in einer Ausfertigung gegeben, das ein rühriger Kandidat von uns gebracht hat, da er ein aktuelles Problem, nämlich die Schließung eines Kindergartens, ansprechen wollte. Der hat dieses eine Plakat in der Gemeinde Horn gemacht, gespickt mit Rechtschreibfehlern. Aber ich sage Ihnen eines, Kollege Walser: Mir ist so ein Gemeinderatskandidat mit dem Herzen auf dem rechten Fleck, der sich für die Bürger einsetzt, lieber, dem werden die Rechtschreibfehler verziehen. Er ist dann dort auch gewählt worden, denn die FPÖ hat im Gegensatz zu Ihnen dort nämlich ein Mandat dazugewonnen. Es ist für die Bevölkerung oft besser, wenn man das Herz auf dem rechten Fleck hat, als wenn man als Gymnasiallehrer die Nase manchmal zu hoch trägt. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Franz. – Abg. Walser: Also am rechten haben Sie es sicher!)

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Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll73. Sitzung, 20. Mai 2015 / Seite 285