Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll73. Sitzung, 20. Mai 2015 / Seite 300

Es geht weiter mit der Rückkehr auf den Arbeitsplatz und der entsprechenden Arbeits­platzsituation, dass man nämlich nicht mehr in dem Job, den man davor hatte, weiter­arbeitet, schwerer in die Karriere zurückfindet. Das führt dann weiters dazu, dass man, wenn man länger in Teilzeit ist, auch später bei der Pension deutlich an Pensionshöhe verliert. Pro Jahr Teilzeit, gilt die Faustregel, mindestens 1 Prozent, per jedem Jahr, wo man zu Hause ist, verliert man später 2 Prozent seiner Pension. Das führt zu einer Altersarmut, die wir uns heute noch gar nicht vorstellen können, und all das haben Sie vermutlich mit Ihrer Beschreibung der Diskriminierung von Frauen in unserer Gesellschaft gemeint – wenn ich von der Innenpolitik spreche.

Jetzt wundere ich mich aber: Sie haben recht in all den Punkten, aber Sie sind lange genug in der Regierung, um genau diese Punkte zu ändern. Genau dafür sind Sie gewählt, um all diese Ungerechtigkeiten tatsächlich zu lösen. Sie haben bis jetzt nichts davon getan. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Schieder: Sie nehmen den Mund aber auch ein bisschen voll, ehrlich gesagt!)

Wenn Kollegin Schittenhelm dann von der internationalen Situation für Frauen spricht, gebe ich ihr völlig recht, und dem würde ich auch nichts entgegensetzen. Allerdings frage ich mich, warum wir dann erst weit mehr als 12 Monate nach Start dieser UN-Kampagne dieses Thema im Ausschuss behandeln. Ich frage mich, wie auch schon meine Vorrednerin von den Grünen gesagt hat, warum Sie nicht einmal den Versuch machen, die anderen Fraktionen einzubinden und eine gemeinsame Antwort zu finden.

Jetzt weiß ich, dass es mit den Freiheitlichen besonders schwer ist, aber man hat auch dort Kooperationsbereitschaft signalisiert, und es hätte zumindest eine Gesprächs­runde geben können, dann wäre es ein stärkeres Signal gewesen. Der Antrag an sich ist maßlos schwach. Warum stimmen die meisten Fraktionen dafür? – Weil man nicht dagegen sein kann. (Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Wenn wir jetzt schon die innenpolitischen Probleme nicht gelöst haben und über ein Jahr später erst auf die UN-Kampagne reagieren, dann wünsche ich mir von Ihnen, Frau Ministerin Heinisch-Hosek, dass wir deutliche Zeichen setzen, sowohl vom Parla­ment als auch der Bundesregierung.

Ich möchte aber auch noch zum Gleichbehandlungsausschuss an sich kommen und drei Themen ansprechen. Das erste ist, dass der Gleichbehandlungsausschuss in der heutigen Situation, so wie er aufgestellt ist, wenig Sinn macht. Die meisten Themen, die dort verhandelt werden, sind eine klassische Querschnittsmaterie, ähnlich wie zum Beispiel der Rechnungshofausschuss. Das bedeutet, dass dann, wenn wir Anträge, egal ob von Regierungs- oder Oppositionsfraktionen, im Ausschuss haben, auch die zuständigen Bundesminister und -ministerinnen im Ausschuss sein sollten, um diese Anträge zu diskutieren. Das ist derzeit leider nicht möglich.

Der zweite Punkt ist, dass all jene Themen, die diskutiert werden, mehrheitlich vertagt werden, sprich nicht ins Plenum kommen durch Ablehnung und auch keine Zustim­mung finden. Der Diskurs wäre deutlich ausbaufähig.

Aber ich möchte auch etwas Positives zum Schluss anmerken: Ein großer Lichtblick im Vergleich zu vielen anderen Ausschüssen ist in diesem Fall die Bundesministerin Heinisch-Hosek, die sehr ausführlich auf alle Anfragen reagiert und auch sehr kons­truktiv in der Debatte ist, und dafür möchte ich mich herzlich bedanken. – Danke und einen schönen Abend. (Beifall bei den NEOS.)

22.36

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hell. – Bitte.