Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll73. Sitzung, 20. Mai 2015 / Seite 299

22.30.02

Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Vorrednerinnen haben im Großen und Ganzen ja schon gesagt, worum es bei diesem Antrag, bei dieser Initiative geht. Wir werden diesen Antrag, diese Kampagne natürlich unterstützen, weil wir glauben, dass man nicht dagegen sein kann, wenn es um die Gleichstellung oder um mehr Gleichstellung geht, und weil das Ziel verfolgt wird, eine möglichst hohe Zahl von Buben und Männern dazu zu bewegen, sich öffentlich zur Gleichstellung von Frauen und Mädchen zu bekennen und selbst aktiv dafür einzutreten.

Das ist ja gut und schön, aber ich glaube, dass das alleine nicht reichen wird und auch nicht viel bringen wird, zumal ja diese Kampagne bereits seit einem Jahr läuft. Zum Frauentag 2014 wurde diese Kampagne gestartet. Ziel ist eine Million Unterschriften, eine Million Unterstützer, und mit heutigem Tag haben wir rund 306 000 Unterstützer. In Österreich sind es rund 1 400.

Also man sieht, dass diese Kampagne nicht sehr erfolgreich ist, dass nicht viel weiter­gegangen ist und sich leider auch, wenn es auch für die Bewusstseinsbildung sehr wohl richtig und gut ist, nicht sehr viel ändern wird. Da bin ich auch der Meinung einiger meiner Vorrednerinnen, dass es mehr Initiativen geben sollte, auch seitens der Abgeord­neten der Regierungsparteien und auch seitens der Ministerin, denn dieser eine Antrag, der, wie gesagt, mit einem Jahr Verspätung hier ins Hohe Haus kommt, ist nicht wirklich viel.

Wir haben ja in diesem Ausschuss eine Reihe von Oppositionsanträgen eingebracht, leider wurde der Großteil davon wieder vertagt. Einige Anträge wurden auch anderen Ausschüssen zugewiesen, worauf wir bei den folgenden Tagesordnungspunkten auch noch zu sprechen kommen werden und wozu ich mich noch äußern werde. Ich glaube auch, dass wir unseren Ausschuss – einerseits ist das Vertagen ja leider durchaus üblich – nicht abwerten sollen, indem wir Anträge immer anderen Ausschüssen zu­weisen. Wir können ja durchaus dort etwas beschließen und dann vielleicht einen Sechs-Parteien-Antrag machen, dass es schon einmal eine Unterstützung von unse­rem Ausschuss gibt, und dann von mir aus den Antrag einem anderen Fachausschuss zuweisen. Aber wir sind ja der Ausschuss für Frauen und für Gleichbehandlungs­angele­genheiten, und da wird meines Erachtens zu viel vertagt und anderen Aus­schüs­sen zugewiesen und nicht im Ausschuss selbst behandelt.

Dieser Kampagne, wie gesagt, diesem Antrag werden wir unsere Zustimmung ge­ben. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Scherak.)

22.32

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Pock. –Bitte.

 

22.32.45

Abgeordneter Michael Pock (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zuerst dem Gesagten widmen. Insbesondere finde ich es sehr spannend, dass die Regierungsfraktionen im Antrag festhalten, dass die Ungleichbehandlung von Frauen eine Verletzung der Men­schenrechte ist. Und jetzt hören wir von der Kollegin und Vorsitzenden des Gleichbe­handlungsausschusses Wurm, dass es vielschichtige und strukturelle Diskriminierung auch in unserem Land gibt, begonnen bei der Kinderbetreuung, die nicht flächen­deckend ist, weiterführend bei den Bildungseinrichtungen, wo es zu wenig Ganztags­be­treuungsangebote gibt und die Eltern demnach auch nicht früher in eine Vollzeitbe­schäftigung zurückkommen können.