Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll73. Sitzung, 20. Mai 2015 / Seite 298

22.25.31

Abgeordnete Mag. Aygül Berivan Aslan (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer vor den Bildschirmen zu Hause! Wenn wir über Gleichberechtigung, über Geschlechtergerechtigkeit reden, dann wird dieses Thema meist als Angelegenheit der Frauen betrachtet.

Gleichberechtigung bedeutet aber viel mehr. Gleichberechtigung ist eine Frage der Machtverhältnisse, es ist eine Frage der Menschenrechte. Es ist aber auch eine Frage der Demokratie. Es ist unsere Pflicht und unsere Aufgabe, diese traditionellen Rollen­klischees zu brechen, die nach wie vor das Leben von Frauen und Männern beeinflus­sen, die nach wie vor die Lebensqualität und die Chancen in der beruflichen und auch in der sozialen Entwicklung beeinträchtigen. Leider durchziehen diese patriarchalen Strukturen alle gesellschaftlichen Ebenen. Hätten wir ein ausgeglichenes, ein gerech­tes Verhältnis zwischen den Geschlechtern, dann hätten wir wahrscheinlich heute gar keinen Bedarf nach Kampagnen wie HeForShe.

Die Entstehung dieser oder ähnlicher Kampagnen ist im Grunde genommen ein Alarm­signal für uns alle. Es ist ein Signal, dass wir noch weit weg von der Gleichberech­tigung, von der Geschlechtergerechtigkeit und von Gleichbehandlung sind. Es ist natürlich begrüßenswert und sehr wichtig, dass Kampagnen wie HeForShe natürlich auch in Österreich umgesetzt werden. Es ist aber echt peinlich, dass die österreichi­sche Bundesregierung nach Monaten mit einem einzigen Antrag in den Nationalrat kommt, der, erstens, sich nur auf eine bestehende Kampagne sozusagen stützt, der, zwei­tens, schon ein Jahr alt, de facto auch nicht mehr aktuell ist, der, drittens, natürlich sagt, dass die Frauenministerin diese Kampagne unterstützen wird.

Wie soll aber die Frauenministerin diese Kampagne bitte unterstützen? – Es klingt zwar sehr schön, aber es ist nicht konkret definiert, wie die Maßnahmen und Schritte ausschauen sollen. Es ist nicht konkret definiert, wie diese Projekte ausschauen sollen. Es ist auch nicht konkret definiert, wie diese Projekte überhaupt budgetiert werden sollen. Ich meine, wenn Ihnen schon keine konkrete Idee zur Antragsbringung einfällt – da denke ich mir, in der Gleichbehandlungspolitik haben wir so viele Baustellen, dass man auch sehr viele Anträge mit einbringen sollte –, dann hätten Sie sich zumindest die Zeit nehmen sollen, wirklich zu überlegen, wie diese Unterstützung überhaupt aus­schauen sollte.

Seien Sie mir nicht böse, aber eine reine Willenserklärung diesbezüglich ist für uns, ist für mich zu wenig. Von einer österreichischen Bundesregierung erwarte ich mir einfach mehr. Wir erwarten uns natürlich auch von der österreichischen Bundesregierung, dass sie Kooperationsbereitschaft zeigt, weil, wie ich meine, es doch wirklich ein schönes Zeichen wäre, wenn wir als ganzes Parlament mit all unseren Farben ein gemein­sames solidarisches Zeichen setzen könnten. Das haben Sie aber nicht gemacht, sondern Sie haben, bevor Sie in den Gleichbehandlungsausschuss gekommen sind, mittels Presseaussendungen Werbung in eigener Sache gemacht und eine bestehen­de Kampagne als Ihren eigenen Erfolg verkauft.

Insofern denke ich, bei derartigen Kampagnen wünschen wir uns natürlich ein gemein­sames, solidarisches Auftreten des österreichischen Parlaments, weil Gleichberech­tigung, Geschlechtergerechtigkeit und Gleichbehandlung uns alle angehen. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

22.29

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schenk. – Bitte.