Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 51

10.45.15

Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Sehr ver­ehrte Damen und Herren! (Abg. Moser: Ein flammendes Plädoyer!) – Ein flammender Appell gegen die Atompolitik ist in Österreich, meine ich, nicht notwendig, Frau Moser. (Abg. Pilz:  NEOS?! – Der Redner trägt an seinem Sakko einen pinkfarbenen Button der Kampagne „HeForShe“. – Heiterkeit im Saal.) Darf ich zu den Ausführungen kom­men? Sie haben wahrscheinlich draußen noch nicht unterschrieben, Herr Abgeordne­ter Pilz! (Der Redner zeigt auf den Button an seinem Sakko.) Sie könnten in die Säu­lenhalle gehen und für die Gleichberechtigung der Frauen unterschreiben. Das ist eine Wissenslücke, Sie sollten hinausgehen! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Pilz.)

In den Ausführungen des Herrn Bundesministers haben wir bereits die Zielrichtung und die umfangreichen Maßnahmen in der Anti-Atompolitik gehört. Österreich hat da eine Historie, die bezeichnend ist, denn, wie bereits gesagt, 1978 haben wir uns mit Mehr­heit – wenn auch mit knapper Mehrheit – gegen die Nutzung der Atomkraft ausgespro­chen. (Abg. Walter Rosenkranz: Gibt es den Sticker immer passend zur Krawatten­farbe?) – Herr Kollege, wir haben heute am Abend noch die Möglichkeit zu diskutieren. Sie sollten sich dahin gehend vorbereiten.

Mit diesem Entschluss, dass wir gegen die Atomkraft auftreten, haben wir dann auch bittere Erfahrungen gemacht. Ich darf Ihnen hier ein Beispiel nennen: Am 26. Ap­ril 1986 – ich war damals als Mitarbeiter beim niederösterreichischen Umweltlandesrat tätig – bekamen wir die Nachricht von ungarischen Warnzentralen und von deutschen Warnzentralen, dass mit einem Anstieg der Radioaktivität zu rechnen sei, man wisse aber nicht, woher das komme. Das war damals noch zu Zeiten der Sowjetunion.

Damals gab es eine Bundeswarnzentrale und eine Landeswarnzentrale, und ich erin­nere mich mit Schrecken an diese Landeswarnzentrale in Niederösterreich. Ich bin da in die Herrengasse hinübergepilgert, die Fenster waren geöffnet, es war ein schöner Frühlingstag im April, und keiner hat gewusst, was wirklich los ist. Erst drei Tage später hat man nach einer Krisensitzung, die im Umweltministerium unter dem damaligen Umweltminister Kreuzer stattgefunden hat – alle waren überfordert mit diesem Zustand und mit dieser Gefahr –, damit begonnen, das Verbot auszusprechen, dass Kinder in Sandkisten im öffentlichen Bereich spielen.

Wenn wir das mit den heutigen Warneinrichtungen und Alarmierungssystemen und mit der heutigen Aufklärungsarbeit – ich nenne hier zum Beispiel den Zivilschutzverband in den Bundesländern – vergleichen, dann, so muss ich sagen, haben wir einen gewalti­gen Schritt nach vorne gemacht.

Wenn dieser Entschließungsantrag dazu beiträgt, dass wir auf diesem Weg konstant und auch konsequent bleiben, dann haben wir unser Ziel erreicht, müssen aber weiter daran arbeiten. Auch hier ein Beispiel: Wer hätte sich vor 10 oder 20 Jahren vorstellen können, dass die Bundesrepublik Deutschland aus der Nutzung der Atomkraft aus­steigt? (Abg. Walser hebt die Hand.) – Ja, ihr, das ist sehr löblich!

Wenn man sich die Situation in Frankreich oder in anderen Ländern anschaut, die die­se Strategie nicht in diesem Ausmaß verfolgen, dann, muss ich sagen, ist dies sehr, sehr bedauerlich, da haben wir noch gewaltige Aufgaben vor uns. Die Klage gegen Hinkley Point, die Sicherheitschecks in den Atomkraftwerken, die von österreichischer Seite initiiert und eingeführt wurden, sind ein Beweis unserer Bemühungen.

Ich möchte abschließend festhalten: Österreich hat nicht nur diese mahnende Rolle, die wir in den Diskussionen auch entsprechend einnehmen, sondern wir haben auch eine Vorreiterrolle. Diese Vorreiterrolle ist gekennzeichnet durch die Energiewende, wo wir in Österreich dabei sind, diese herbeizuführen.