Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 72

Zweitens: Kreislaufwirtschaft war einmal ein ganz zentrales Schlagwort der österreichi­schen Agrar- und Gesellschaftspolitik, aber heute ist sie Teil der Sonntagsrede, dort kommt sie noch vor, aber wenn es darum geht, Nägel mit Köpfen zu machen, dann ist man – und diese Kritik muss ich leider an Sie, Herr Bundesminister, richten – haupt­sächlich an so Sachen orientiert wie Schweinsohren nach China zu exportieren. (Abg. Auer: Schweinsohren?) Das darf sein. Ich bin nicht dagegen, Kollege Auer. Aber vom Fokus der politischen Herausforderung  (Abg. Auer: Schweinsohrenspezialist Pirkl­huber!) – Das ist die Exportoffensive des Herrn Bundesministers!

Tatsächlich wichtig wäre es, eine Kreislaufwirtschaft in Österreich zu etablieren, den Humusaufbau voranzubringen, den biologischen Landbau zu forcieren. Das wäre das Modell der Zukunft, des 21. Jahrhunderts: das weiterzuentwickeln, auszubauen!

Meine Damen und Herren! Im letzten Jahr haben tausend Betriebe im biologischen Land­bau aufgegeben. Die Flächen sind seit Jahren zurückgegangen, zwar nur geringfügig (Abg. Sieber nickt zustimmend) – Kollege Sieber, das stimmt, es sind nicht große Ein­brüche –, aber diese Einbrüche haben mit verschiedensten Aspekten zu tun, etwa auch mit fehlenden Perspektiven in der österreichischen Agrarpolitik. Aus meiner Sicht erfor­dert das auch ein Umsteuern der derzeitigen Agrarpolitik.

Wir brauchen einen Zukunftsplan, einen Bio-Aktionsplan 2015 bis 2020. Herr Bundes­minister, Sie haben heute die Gelegenheit, dazu ein Wort zu sagen. Wann legen Sie diesen Plan vor? Werden Sie diesen Plan auch dem Parlament zur Beratung über­mitteln, damit wir gemeinsam im Ausschuss konstruktiv die eingebrachten Vorschläge diskutieren können, um tatsächlich Österreich wieder voranzubringen? Denn wir kön­nen uns nicht darauf ausruhen, dass wir 20 Prozent Bio-Landwirtschaft haben. Das ist gut und schön, aber 80 Prozent sind unter dem Druck der Industrialisierung immer stär­ker in eine Richtung unterwegs, und zwar: Diese Industrialisierung bringt einen Pesti­zideinsatz und eine sehr industrielle Tierhaltung mit sich, sichert aber den Bäuerinnen und Bauern nicht ihr Einkommen, sondern führt die Bäuerinnen und Bauern in eine hohe Verschuldung, die sie dann zwingt, ihren Betrieb aufzugeben.

Das kann nicht Ziel einer nachhaltigen ökologischen Agrarpolitik sein. Daher finde ich es sehr schade, dass der vorliegende Antrag heute von den Regierungsparteien nicht mitgetragen wird. Denn: Dieser Antrag zum Humusaufbau würde sowohl bäuerliche Arbeitsplätze schützen, wäre auch ein Beitrag zum Klimaschutz und würde auch eine Chance für den biologischen Landbau bedeuten.

Noch einmal: Ich finde das schade. Aber wir werden trotzdem nicht lockerlassen, diese Themen weiter voranzubringen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

11.53

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Feichtinger zu Wort. – Bitte.

 

11.53.24

Abgeordneter Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Vor Eingang in das eigentliche Thema vielleicht ein persönliches Statement.

Herr Bundesminister, wenn Sie sich in Zukunft für ein atomwaffenfreies Europa einset­zen möchten: Meine – und ich glaube: unsere – Unterstützung haben Sie!

Ich wechsle nun das Thema und komme zu TOP 6.

Der vorliegende Antrag des Teams Stronach zum Thema „Blei im Trinkwasser“ befasst sich mit einem Problem, welches schon vor Jahren Gegenstand einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes gewesen ist.