Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 95

Diskussion gestellt werden. Man diskutiert dann auch im Ausschuss eine Stunde darüber, ob es nicht gelingen könnte, einen gemeinsamen Antrag zum Uhudler zu ma­chen.

Wenn diese Geschlossenheit, die ich hier gehört habe, gegeben ist, dann wäre eigent­lich sofort das Logische gewesen, mit einem gemeinsamen Fünfparteienantrag zu kom­men. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Damit man weiß, wie hier versucht wird, die Sorgen und Ängste der Praktiker zu negie­ren, komme ich zum Antrag des Kollegen, dem gemeinsamen Vierparteienantrag der Opposition über das Zehn-Punkte-Paket für die hart krisengeschüttelten Milchbauern. Davon ist bitte ganz Österreich betroffen. Der wurde vertagt – unerträglich! Ich habe am nächsten Tag zu Hause bei der Arbeit zu meiner Gattin gesagt, dass, wenn das die Praktiker erleben würden, diese das gar nicht glauben würden, weil natürlich dann bei der Bauernversammlung vor Ort gesagt wird, dass man sich so bemüht hat, aber die schwierigen Kollegen von der Opposition das alles verhindern. Meistens wird auch der Herr Minister Hundstorfer strapaziert, das ist der Schlimme, der alles verhindert. In Wirk­lichkeit ist aber das eigene Abstimmungsverhalten das, was das verursacht. Wir müs­sen uns da einmal entscheiden, ob wir für Bäuerinnen und Bauern, für die Konsumen­ten arbeiten oder politische Taktik machen wollen.

Da das Bienensterben immer nur im Zusammenhang mit der aktiven Landwirtschaft dis­kutiert wird, habe ich ein Bild, gemacht während meiner Fahrt zu genau dieser Aus­schusssitzung, mitgebracht. (Der Redner hält ein Foto einer Windschutzscheibe, auf welcher deutlich die sterblichen Überreste eines Insektes zu erkennen sind, in die Höhe.) Es spricht keiner darüber, dass über 2 000 Flugzeuge täglich über unsere Köp­fe fliegen. Es spricht aber auch keiner über den Autoverkehr. Das ist nämlich nichts anderes, wie das von meinem Sekretär durch die Windschutzscheibe bei 130 km/h auf der Autobahn fotografierte Bild von einer ehemaligen Biene belegt. Die hat im rechts von der Autobahn gelegenen Rapsfeld zu viel Fracht geladen und wollte dann über die Autobahn nach Hause fliegen. Und so schaut das Ergebnis aus!

Kolleginnen und Kollegen, wenn die Autos auf dreispurigen Autobahnen in beide Rich­tungen unterwegs sind, dann wissen wir, wie viele Millionen Bienen wir täglich erledi­gen, nämlich gesunde, tüchtige, fleißige Bienen, die ihren Ausflugsort nicht mehr errei­chen, weil sie bereits auf einer Windschutzscheibe getötet wurden.

Der nächste Punkt ist der Wildschadensbericht. Dazu hat heute der Kollege Jannach eine Frage in der Fragestunde eingebracht, Herr Minister, dazu brauchen wir nichts zu sagen. Dann wurde wiederum über den Punkt der überzogenen Bürokratie gespro­chen, mit den Aufbewahrungsfristen im Rahmen der ÖPUL-Aufzeichnungen – über zehn Jahre –, das ist einfach nicht praxisgemäß.

Danach ist vom Kollegen Schellhorn der Punkt bezüglich Stärkung der landwirtschaft­lichen Produktion in Kooperation mit der Gastronomie und Hotellerie angesprochen worden. Wenn wir hier diskutieren, sagen alle: Ja, das ist lebensnotwendig, das müs­sen wir machen. Denken wir an die gestrige Diskussion im Zusammenhang mit dem Wirtesterben und dem Tourismusrückgang, der in den Regionen leider stattfindet. Und in den Ausschüssen wird vertagt.

Der nächste Punkt – AT-Stempel auf polnischen Schweinen, auf tschechischen Rin­dern – wird vertagt. Kolleginnen und Kollegen und Herr Minister, du sagst dann in der Sendung „Im Zentrum“: Wir brauchen die Exportmärkte, wir wollen Bio-Produkte ex­portieren. Wir müssen unsere landwirtschaftlichen Produkte nach China exportieren. Welche, bitte sehr? – Schauen wir zuerst einmal, wo es herkommt, und dann schauen wir, was draufgeschrieben wird. Ich glaube, das ist das ganz Wesentliche. Und deshalb brauchen wir – auch vertagt – das österreichische Qualitätsgütesiegel-Gesetz und in die­sem Zusammenhang – das ist der Punkt vom Kollegen Pirklhuber – TTIP, auch vertagt.