Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 102

insbesondere die Fraktion der Grünen an. Sagen Sie: Wir Österreicher wollen einfach alle, die nach Österreich kommen wollen, bei uns aufnehmen! Asylregelungen und Flüchtlingskonvention haben bei uns keine Geltung, wir wollen alle dahaben. Stellen Sie diesen Antrag, dann können wir endlich eine redliche Debatte mit den entspre­chenden Begrifflichkeiten führen! Aber das tun Sie nicht. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Was Sie hier machen – und da leite ich jetzt schon über –: Sie fliegen nach Süditalien, um sich vor Ort ein Bild zu machen, ziehen dort die Rot-Kreuz-Jacke an, aber bei Ih­nen zu Hause, im eigenen Heim, hat noch keine syrische Familie Unterschlupf gefun­den.

Generalsekretär Kickl hat hier eine wirkliche Win-win-Situation angesprochen. Nehmen wir doch die Landkarte von Österreich, schauen wir uns an, in welchen Wahlsprengeln die Grünen, die NEOS ganz besonders gute Ergebnisse haben. Dort wird nämlich das, was Sie verlangen, besonders unterstützt. Das heißt, die Win-win-Situation bedeutet, dass man genau dort, wo Sie Ihre Anhänger haben, die Ihre Ideale, die Ihre Ziele ver­treten, wo die zu Hause sind, diese Menschen unterbringt. Dann gibt es diese unwürdi­gen Spektakel nicht, wo die Frau Ministerin sagt, es wird immer nur nach dem Floriani-Prinzip gehandelt, es wird nur schön geredet. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeord­neten des Teams Stronach.)

Setzen Sie das endlich um! Schauen Sie doch endlich, wo Sie als Grüne in der Regie­rung der Länder sind – Sie sind ja immer so stolz darauf –, dass dort diese unwürdigen Spektakel, wie Sie sie selbst bezeichnen, endlich ein Ende haben! Aber dazu fehlt Ihnen der Mut.

Ich sage eines: Halten Sie endlich einmal eine Redlichkeit in der Debatte ein, wenn Sie die Begrifflichkeiten des Flüchtlings insgesamt verwenden, denn bei der letzten De­batte hat ja die Klubobfrau Glawischnig gemeint, wenn Fischer aufgrund von EU-Ver­trägen keine Thunfische mehr in Senegal fischen können, dann wäre das bereits ein Fluchtgrund, und dem müssten wir abhelfen und nachgehen. Nein, das ist eben kein Fluchtgrund! (Abg. Schwentner: Also zynischer können Sie ja nicht sein!)

Frau Korun, Sie kommen nachher dran, und Sie werden mir sicher sagen, wie viele Flüchtlinge Sie bereits privat unterstützen und aufgenommen haben, nachdem Sie aus Sizilien zurückgekommen sind und die Rot-Kreuz-Jacke wieder ausgezogen haben. Das, was Sie als Grüne hier produzieren, ist so viel heiße Luft! Man könnte sagen, so wie zuvor der Kollege von den Grünen zur Nachhaltigkeit bei der Dampfmaschine ge­sprochen hat: Wenn es einem Physiker gelingen würde, die heiße Luft, die Sie pro­duzieren, in Energie umzuwandeln, dann wären wir in ganz Österreich auf Jahre hi­naus energieautark. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Schwentner.)

Folgendes noch: Die Grenzen müssen dichtgemacht werden! Schließlich sind wir ein Binnenland, wir sind ein Schengen-Binnenland, mit ähnlichen Problemen. Da gibt es nur eines: Grenzkontrollen. Das Team Stronach wird dazu einen Antrag auf temporäre Grenzkontrollen einbringen, den wir auch schon öfters eingebracht haben. Wenn wir solche hätten, müssten wir nämlich über die Quoten in Europa überhaupt nicht disku­tieren. (Zwischenruf des Abg. Rädler. – Abg. Schwentner: ist peinlich!)

In Wirklichkeit ist das eine Gefahr, die durch die Hintertür kommt. Es würde laut den Ankündigungen vielleicht einen kurzfristigen Erfolg bringen, aber in Wirklichkeit gibt es dann keine Obergrenze. Wir verwahren uns ganz strikt dagegen, dass das Recht, da­rüber zu entscheiden, wer in unser Land kommt und wer nicht, dem nationalen Gesetz­geber entzogen wird und uns das später in irgendeiner Form aufs Auge gedrückt wird. Nein, das wollen wir nicht! (Beifall bei der FPÖ.)