Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 103

Dazu nur eine Zahl, damit man sieht, wie es in der Schweiz gehandhabt wird: In der Schweiz – und mit diesem Land vergleiche ich uns gerne – werden 14 900 Anträge ge­stellt nach dem Dublin-Verfahren, das heißt in den Fällen, wo Asylwerber eigentlich widerrechtlich im Land sind, weil ein anderes Land der EU beziehungsweise ein ande­rer Dublin-II-Vertragspartner für diese zuständig wäre. Zurückgebracht wurden 5 642 im Jahr 2014.

In Österreich, das ja in einer ähnlichen oder der gleichen Binnensituation ist – norma­lerweise dürfte man zu uns ja nur mit dem Flugzeug kommen und nicht über die grüne Grenze – sind es 5 900 Anträge, und es werden davon nur 1 327 in die Vertragsstaa­ten zurückgebracht. Da muss nachgeschärft werden, auch in der Verwaltung!

Wobei ich eines sagen möchte: Das neue Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl leis­tet Großartiges und hat schon sehr viel gemacht. Die Beamten sind sehr motiviert, wo­bei man sich vorstellen muss, dass bei den Ersteinvernahmen für die Asylverfahren nur 30 Prozent all derer, die zu ihnen kommen, auch tatsächlich die Wahrheit sagen, 70 Prozent lügen sie an, das sind die Zahlen aus dem Innenministerium, weil es eben in diesen Fällen keine Asylgründe gibt. Da muss ich sagen, das ist ein Beruf mit einer sehr hohen Frustrationstoleranz. Diese Leute müssen sich quasi sagen: Ich gehe heu­te wieder in die Arbeitswoche hinein und weiß, dass ich eigentlich von 70 Prozent der Asylwerber angelogen werde. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Darabos: Wieso wollen Sie nachschärfen?) Bitte? (Abg. Darabos: Es gibt eine Behörde, warum wollen Sie nach­schärfen? Sie haben der Behörde unterstellt ! Sie haben gesagt, es kommen zu vie­le, die !) – Ja, richtig, es kommen zu viele ungesetzlich, rechtswidrig nach Österreich hinein, und es wird einfach Dublin nicht umgesetzt, weil wir ganz spezielle europäische Partner haben! (Abg. Schwentner: absurd!) Wir wollen gar nicht so viele haben! Österreich hat in der Vergangenheit in Asylkrisen einen Beitrag geleistet, der über al­les hinausgeht, was dieses angeblich solidarische Europa je geleistet hat!

Es ist an der Zeit, dass Österreich einmal aus der Pflicht genommen wird und dass an­dere, die rundherum um Österreich liegen, mit 40, mit 100 Asylwerbern, endlich in die Pflicht genommen werden! (Beifall bei der FPÖ.) Das sind nämlich die sicheren Dritt­länder, in denen die Menschen nach Österreich durchgeschleust werden. Das sind kei­ne europäischen Partner, sondern das sind diejenigen, die sagen: Puh, europäische Solidarität, die hört in unserem Land auf, wir schaffen alle nach Österreich hinein, denn die sind – dank Ihrer Unterstützung! – so blöd, dass sie das auch noch auf ihre Schul­tern nehmen! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Franz.)

Nein, nein, nein zu dieser Politik, Genosse Darabos! Und erklären Sie das auch gleich Ihren burgenländischen Freunden im Wahlkampf! Denn die leben nämlich an einer sol­chen grünen Grenze und müssen tagtäglich erleben, wie dort geschleust, geschleppt wird, und Sie schauen dort zu mit Ihrer Sicherheitspolitik, die Sie ja schon längst beim Bundesheer gezeigt haben! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Noch eines zum Schluss – schließlich werden wir uns ja mit diesem Thema heute auch noch am Nachmittag auseinandersetzen, und ich freue mich schon darauf, die Asylde­batte auf ORF III anzuschauen –, nämlich ein Bild von ganz besonderer Symbolkraft aus Puls 4 gestern (der Redner hält ein Foto in die Höhe, auf dem im Vordergrund Bundesministerin Mikl-Leitner und im Hintergrund ein Mann mit einem weißen T-Shirt mit Aufschrift zu sehen ist): Die Frau Bundesminister protestierte vor den Zeltstädten, und hinten steht jemand – ich weiß nicht, ob es ein Bürgermeister ist, es sieht nicht so aus, sondern eher wie ein Bewohner der Zeltstadt –, der hat auf seinem Leiberl die Aufschrift: I don’t need you. Für die, die es nicht verstehen: Ich brauche dich nicht. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Franz.)

13.44