Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 121

Mit dem Fremdenrechtsänderungsgesetz 2015 werden klare Regelungen zu beschleu­nigten Verfahren und damit zu einer besseren Versorgung der Kriegsflüchtlinge führen. Genaue Verfahrensbestimmungen werden einen wesentlichen Beitrag zur Effizienz­steigerung im Asyl- und Fremdenwesen leisten. Ich weiß, das sehen hier nicht alle so, aber ich bin davon überzeugt, dass dieser Weg der Praxistauglichkeit der richtige sein wird.

Es zeigt sich auch in dieser Debatte wieder einmal relativ deutlich: Die einen wollen die Türen völlig aufmachen – und sind aus meiner Sicht durchaus mitverantwortlich für Ak­tionen wie jene, die gerade auf der Galerie vorgefallen ist –, auf der anderen Seite macht es aber auch keinen Sinn, wenn wir die Tür sozusagen völlig schließen wollen. Es ist richtig, wenn wir diesen Weg, der derzeit gegangen wird, auch in Zukunft gehen. Es ist in Wirklichkeit der ehrliche Weg und wahrscheinlich auch der einzig praktikable Weg. Es ist ein goldener Mittelweg.

Bei allen menschlichen Problematiken bei diesen großen Flüchtlingsströmen ist es not­wendig, gezielt Maßnahmen an der Hand zu haben, die es uns ermöglichen, ganz klar zu unterscheiden zwischen Menschen, die auswandern wollen, und jenen, die tatsäch­lich als Kriegsflüchtlinge zu uns kommen und bei uns Schutz und Hilfe suchen. Es ist wichtig, dass wir entsprechende Maßnahmen an der Hand haben, um diesen Men­schen Schutz und Hilfe gewähren zu können.

Es geht um beschleunigte Verfahren, es geht um eine gerechte Aufteilung auf kleinere Quartiere. Wir alle sollten im Sinne der Flüchtlinge bemüht sein, vernünftige Lösungen zu finden!

Das, was sich in den letzten Tagen abgespielt hat hinsichtlich mehr als 300 Asylansu­chen pro Tag, hat schnelles Agieren notwendig gemacht. Auch hier hat die Innenminis­terin Kompetenz bewiesen.

Aus meiner Sicht ist es bedauerlich, dass in letzter Zeit Zelte aufgestellt werden muss­ten, um Flüchtlinge unterzubringen. Was ist mit den leer stehenden Kasernen, aber auch leer stehenden Gebäuden, Klöstern et cetera? Wenn jede Gemeinde beziehungs­weise jede Region bereit wäre, nur ein halbes Prozent der Zahl ihrer Hauptwohnsitz­bevölkerung an Flüchtlingen zu beherbergen, wären alle Unterbringungsprobleme auf einen Schlag und sofort gelöst.

Ich denke, die dramatische Situation der letzten Tage lässt ein Versteckspiel nicht mehr zu. Wir müssen in der Situation flexibel und konstruktiv sein und ein „Njet, bei mir nicht!“ – und das reflexartig – ist in Wirklichkeit ein bisschen zu wenig.

Ich möchte daher noch einmal dir, Frau Innenministerin, herzlich danken. Respekt für dein Engagement, das auf der einen Seite ganz klar Menschlichkeit zeigt und auf der anderen Seite aber Beharrlichkeit und auch Durchsetzungsvermögen!

Mut, Engagement sowie Durchsetzungs- und Umsetzungsvermögen braucht es auch in Zukunft generell in Europa. Es ist schon einige Male angesprochen worden, wie wichtig es sein wird, dass es in Europa entsprechende Quotenregelungen und deren rasche Umsetzung gibt, denn die Schieflage, die wir derzeit haben, verschärft sich täg­lich. Diese betrifft uns in Österreich und in Europa.

Es braucht eine faire Verteilung in Europa, es braucht UNHCR-Anlaufstellen in Nord­afrika, und es braucht in Wirklichkeit auch einen Paradigmenwechsel und ein UN-Man­dat im Bereich des Mittelmeers, denn es darf nicht mehr länger so sein, dass sich kri­minelle Schleppermafiabanden letztlich am Leid der Flüchtlinge eine goldene Nase ver­dienen und wir in Europa dafür Logistik und Geld zur Verfügung stellen müssen, damit die Kriegsflüchtlinge eine einigermaßen menschenwürdige Aufnahme bei uns finden. Es ist Europa gefordert, es ist die Welt gefordert, Maßnahmen zu setzen, um dieses grausame Spiel möglichst schnell zu beenden, denn es sind menschliche Tragödien.