Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 120

Sie wissen, in all diesen Fällen wird außerdem die aufschiebende Wirkung einer Be­schwerde aberkannt. Das heißt, es kann nach einer Rechtsmittelfrist von einer Woche umgehend eine Außerlandesbringung durchgeführt werden.

Ich glaube, gerade diese zügigen Asylverfahren sind im Interesse aller, vor allem aber im Interesse der Asylwerber. Und auch hier sei einmal gesagt, dass gerade Österreich ein gutes Asylsystem hat und dass wir damit, vor allem die Geschwindigkeit, das Tem­po betreffend, ganz vorne in Europa sind. Derzeit haben wir noch eine Dauer von vier bis fünf Monaten in der ersten Instanz. Selbstverständlich kann in den nächsten Wo­chen diese Dauer länger sein, da wir so einen exorbitanten Anstieg haben. Aber ja, selbstverständlich werden wir dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zusätzli­ches Personal zuführen, damit auch weiterhin die Asylverfahren rasch abgewickelt werden können.

Deswegen bitte ich Sie auch um Ihre Zustimmung zu diesen Schnellverfahren, damit wir sie schnell umsetzen können, damit wir Platz schaffen für jene, die tatsächlich Schutz brauchen.

In den letzten Tagen habe ich immer wieder betont, dass wir eine gesamteuropäische Lösung brauchen, dass die Flüchtlingsfrage mittlerweile zu einer Überlebensfrage von Europa geworden ist. Mir ist klar, dass es noch ein langer Weg ist. Aber heute haben wir die Chance, dieses neue, moderne Asylsystem in Österreich zu beschließen. Ich möchte heute auch allen Abgeordneten Danke sagen für die intensive und umfassende Diskussion.

Wir haben es uns nicht leicht gemacht, wir haben damit zwei EU-Richtlinien und zahl­reiche Judikate der obersten Gerichte umgesetzt. Ich glaube, dass wir ein Asylsystem geschaffen haben, das auch weiterhin Vorbild sein wird.

Ich darf mich aber an dieser Stelle vor allem bei den Ländern und den Gemeinden be­danken, die Verantwortung übernommen haben. Und ich darf bitten, auch weiterhin so­wohl seitens der Länder als auch der Gemeinden alle Kraftanstrengungen zu unter­nehmen, damit wir Platz schaffen für die Asylwerber, für die Kriegsflüchtlinge, und vor allem, damit wir so bald wie möglich die Zelte abbauen können. In diesem Sinne sage ich ein herzliches Danke für die intensive Diskussion und bitte um Beschlussfassung. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

14.26

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Prinz. – Bitte.

 

14.26.47

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesmi­nisterin! Meine Damen und Herren! Für uns ist es selbstverständlich, eine Heimat zu haben, ein Zuhause, in dem wir uns wohlfühlen, ein Heimatland, in dem wir sicher le­ben können und sozial wie medizinisch gut versorgt sind. An die 50 000 Menschen werden heuer möglicherweise zu uns nach Österreich kommen und bei uns um Asyl ansuchen, weil sie in ihrer Heimat mit Krieg, Gewalt und auch Verfolgung leben müs­sen und natürlich keine entsprechende medizinische und soziale Absicherung haben. Die Zahl von 50 000 Flüchtlingen, die wir erwarten müssen, ist wesentlich höher als im Vorjahr.

In den letzten Tagen ist die Zahl der Flüchtlinge, die bei uns um Asyl ansuchen, noch einmal wesentlich angestiegen. Das erfordert neue Konzepte und auch ein ausgeklü­geltes Organisationsszenario. Das erfordert aber auch Fingerspitzengefühl in Worten und in Taten. Beides hat unsere Innenministerin mit großem Verantwortungsbewusst­sein bewiesen – einerseits die menschliche Situation betreffend, andererseits aber auch betreffend das notwendige Durchsetzungsvermögen.