Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 127

positive Stimmung zu erzeugen, Unterstützung für die Menschen, die bei uns Schutz suchen, zu bieten, und dass wir nicht dazu beitragen, dass fremdenfeindliche Stim­mung in diesem Land entsteht, weil ich wirklich glaube, dass das nicht hilft! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Schittenhelm.)

Wenn man einen Blick auf das Weltgeschehen wirft, geschätzte Kolleginnen und Kolle­gen, liebe Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernsehschirmen – die Frau Ministerin hat es heute kurz angesprochen, und ich habe mir den UNHCR-Bericht aus dem Jahr 2013 angesehen –, stellt man fest: Ende des Jahres 2013 waren über 51,2 Millio­nen Menschen auf der Flucht. 51,2 Millionen auf der Flucht, das sind 6 Millionen Men­schen mehr als noch ein Jahr zuvor. Wenn man sich die Krisenherde anschaut, dann kann man davon ausgehen, dass das noch nicht das Ende der Fahnenstange ist, dass die Herausforderungen in diesem Bereich tatsächlich für uns alle noch viel, viel größer werden.

Vier Fünftel dieser Flüchtlinge, die ich jetzt angesprochen habe, leben in Entwicklungs­ländern, in Ländern rund um die Orte, von denen sie flüchten mussten, und nur ein Fünftel geht tatsächlich aus ihrer Umgebung, von ihrem Zuhause weg. Und da denke ich mir, das ist ein Problem – keine Frage –, eine Herausforderung, aber eine, die man bewältigen kann.

Ich habe es vorher schon angesprochen: Für mich ist verantwortungsvolle Asylpolitik jene, die Rahmenbedingungen schafft, dass Menschen das Menschenrecht Asyl ge­währt wird, wenn sie ein Anrecht darauf haben. Für mich ist Asylpolitik dann gelungen, wenn man rasche Verfahren garantiert, denn ich glaube nicht, dass es den Menschen nützt, wenn sie lange hier sind und immer die Hoffnung in sich tragen, dass sie da­bleiben dürfen, und am Ende dann vielleicht doch nicht bei uns bleiben können.

Darum denke ich wirklich, man braucht rasche Verfahren, dass die Menschen Klarheit haben, ob sie Schutz bei uns in Europa und in Österreich erhalten.

Der dritte Punkt für verantwortungsvolle Asylpolitik ist, dass man menschliche Bedin­gungen schafft, geschätzte Damen und Herren, ein Klima schafft, das habe ich auch schon angesprochen, wo man sich tatsächlich auch der Ängste und Sorgen der Men­schen, die zu uns kommen, annimmt. Glauben Sie mir, Menschen flüchten nicht, weil es lustig ist zu flüchten. Die meisten Menschen flüchten aus Ländern, wo Krieg ist, wo Verfolgung herrscht (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Na ja, 30 Prozent!), wo sie tat­sächlich auch in ihrer persönlichen Integrität angegriffen werden, Frau Kollegin Belako­witsch-Jenewein. Ich glaube auch, dass sehr viele Menschen wirklich schwerst trauma­tisiert sind. Und wir haben auch die Verpflichtung, diesen Menschen rechtsstaatliche, ordentliche Verfahren anzubieten; davon bin ich zutiefst überzeugt. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Und ich hoffe und wünsche mir, dass wir in Österreich tatsächlich  (Abg. Belako­witsch-Jenewein:  wir alle rechtsstaatliche Verfahren, oder nicht?) – Sie brauchen das jetzt nicht als Angriff zu verstehen, ich meine nur, dass das so ist. Und ich denke mir, dass wir tatsächlich gefordert sind, ein positives Klima zu schaffen, damit es eben nicht dazu kommt, dass die Gesellschaft gespalten wird.

Die Punkte, die mit der heutigen Novelle verändert, verbessert oder verschlechtert wur­den, je nachdem, wie man das halt sieht, wurden heute schon einige Male angespro­chen.

Wir haben ja nicht so viel Redezeit, leider keine 8 Minuten wie Kollege Scherak vor mir – die würde ich auch gerne haben –, aber ich möchte noch einen Entschließungs­antrag einbringen. Herr Kollege Scherak, vielleicht fällt es Ihnen dann ein bisschen leich­ter, zuzustimmen, weil Sie eigentlich mehr positive Punkte in der Novelle gesehen ha-