ßengrenzen. Wieder einmal wird der Ball des Handelns abgegeben, anstatt selbst tätig zu werden für unser Land.
Warum aber auch dies bisher schon zum Scheitern verurteilt war, liegt augenscheinlich an den handelnden Personen auf europäischer Ebene:
"Der neue Direktor der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex, Fabrice Leggeri, will das Zurückdrängen von Flüchtlingen aufs Meer oder hinter Grenzzäune nicht länger tolerieren." (APA349, 12.2.2015)
Daher ist Bundesministerin Mikl-Leitner endlich gefordert zu handeln und Verantwortung zu übernehmen. Temporäre Grenzkontrollen wären ein erster wichtiger Schritt, denn Experten prognostizieren über 50.000 Asylanträge für 2015. Der Schlepperbericht 2014 des Bundesministeriums für Inneres legt offen:
"Im Jahr 2014 wurden insgesamt 34.070 Personen aufgegriffen. Das bedeutet im Vergleich zu 2013 (27.486 Personen) eine Steigerung von 24 Prozent. ()
Die meisten festgestellten Grenzübertritte erfolgten aus Italien (51,6 Prozent) und Ungarn (34,4 Prozent)."
Sieben von neun Landeshauptleuten haben sich für temporäre Grenzkontrollen ausgesprochen, doch die zuständige Ministerin sagte dazu in der Debatte zur Dringlichen Anfrage der FPÖ am 5. November 2014 folgendes:
"Selbstverständlich ist die Grenzkontrolle immer wieder in Diskussion, wir haben uns aber für ein wesentlich effizienteres Instrumentarium entschieden, nämlich die Grenzraumkontrollen, weil diese wesentlich effektiver und effizienter sind und weil sie von den Schleppern nicht berechenbar sind."
Es wäre höchst an der Zeit aufzuwachen, der Realität ins Auge zu sehen und endlich eine entsprechende Asylpolitik für unsere Bürger und nicht nur für Fremde zu machen. Österreich hat viel geleitstet und wird auch in Zukunft seinen Beitrag leisten, aber mit Maß und Ziel! Österreich kann nicht die Wirtschaftsflüchtlinge aus aller Welt aufnehmen. Der illegalen Einwanderung unter dem Deckmantel "Asyl" muss konsequent ein Riegel vorgeschoben werden.
"Eine Politik der offenen Tür kann weder im Sinn der bereits hier Lebenden noch potenzieller Zuwanderer sein, die mit falschen Versprechen auf eine gefährliche Reise gelockt werden." (Die Presse vom 19.05.2015, Leitartikel von Oliver Pink)
In diesem Zusammenhang ergeht an die Bundesministerin für Inneres folgende
Dringliche Anfrage:
1. Wie viele Asylverfahren sind zurzeit anhängig?
2. Wie lange dauerte ein durchschnittliches Asylverfahren im Jahr 2014?
3. Wie viele Asylverfahren dauern zurzeit bereits mehr als ein Jahr?
4. Wie viele Asylverfahren dauern zurzeit bereits mehr als drei oder mehr Jahre?
5. Wie viele Asylantragsteller haben nachweislich im Jahr 2014 Österreich wieder verlassen?
6. Wie viele Asylantragsteller haben nachweislich im Jahr 2013 Österreich wieder verlassen?
7. Wie viele der 28.027 Fremden, die 2014 einen Asylantrag in Österreich gestellt haben, haben nachweislich Österreich wieder verlassen?
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