Ich sage, natürlich müssen Sie auch akzeptieren, dass es dazu unterschiedliche sachliche Positionen, Meinungen gibt. Natürlich kann man sich’s leichtmachen und sagen, die Meinung des anderen ist unsachlich oder populistisch, wie immer wieder gesagt wird. Die wird dann sozusagen heruntergedodelt.
Nein, man sollte natürlich alle Positionen ernst nehmen; und ich sage, in diesen unterschiedlichen Positionen ist es auch wichtig, Dinge herauszuarbeiten. Wir haben da massive Probleme. Wir haben ein Chaos, eine Überforderung, da brauchen wir uns nichts vorzumachen.
Ich betone, wir haben in der Geschichte immer wieder erlebt, dass Österreich eine wirklich vorbildhafte Tradition der Nachbarschaftshilfe gelebt hat. Immer dann, wenn es Konflikte in der Nachbarschaft gegeben hat, haben wir – na selbstverständlich! – im Sinne einer zu lebenden Nachbarschaftshilfe gerne geholfen, oftmals auch über unsere Kapazitätsmöglichkeiten hinaus, sodass man da den Österreichern gar nichts vorwerfen kann. (Beifall bei der FPÖ.)
In der Zeit seit Ende des Zweiten Weltkrieges bis heute sind 1,3 Millionen Menschen in Österreich aufgenommen worden, und das bei einer Gesamtbevölkerung von heute 8 Millionen Menschen. Das ist eine unglaublich hohe Zahl an Menschen, die hier eine neue Heimat gefunden haben, die aufgenommen worden sind. Dabei tut man immer wieder so, als wären wir unmenschlich. Nein, Menschlichkeit hat Österreich immer gelebt und das war auch unsere Verantwortung, natürlich im Bereich der Nachbarschaftshilfe.
Wir haben es aber mit anderen Phänomenen heute zu tun, mit Problemen auf unterschiedlichsten Kontinenten dieser Welt, sei es aktuell im Nahem Osten oder in Afrika. Wir haben es auch leider mit Missbrauchsentwicklungen zu tun, die dann immer wieder weggewischt werden. Wir haben heute Menschen, die aus nicht den Gründen, die betont worden sind – nämlich nicht aus Asylgründen, nicht aus Verfolgungsgründen – zu uns kommen, sondern aus rein wirtschaftlichen Interessen zu uns kommen.
Wir haben aktuell Menschen, die in Afrika aufbrechen, ohne dort verfolgt zu sein, sondern aus wirtschaftlichen Gründen bereit sind, 5 000 bis 10 000 Dollar Schlepperbanden zu zahlen – das ist sehr, sehr viel Geld für diese Region und für diesen Kontinent, dieses Geld muss man erst einmal haben, um Schlepperbanden auch bezahlen zu können –, um dann auf diese unfassbar gefährlichen, ja mörderischen Boote gebracht zu werden, um den Versuch zu starten, nach Europa zu kommen mit der klaren Prämisse: Wenn wir in Europa ankommen, haben wir die Möglichkeit, dort zu bleiben!
Die Europäische Union ist natürlich mit schuld daran, weil sie zugelassen hat, dass diese Schlepperbanden mit ihren Schiffen überhaupt auslaufen, diese mörderische Fahrt antreten können, ohne aufgehalten zu werden, ohne dass Rettungsaktionen vorbereitet werden, um die Menschen auf sicheren Schiffe der Europäischen Union unterzubringen und dann wieder zum Ausgangspunkt zurückzubringen, wie das Australien macht.
Australien hat klar und deutlich gesagt: No way! Das war nämlich auch dort ein Problem, und Australien hat dann aufgrund des Problems gesagt: Wir retten, wir helfen, das ist unsere oberste Verantwortung! Wir lassen nicht zu, dass Schiffe irgendwo auslaufen und es dann zu diesen tödlichen Unfällen kommt, sondern wir fangen diese Schiffe ab, retten und helfen den Menschen, die auf diesen unsicheren Schiffen drauf sind, bringen sie aber dorthin zurück, wo sie hergekommen sind!, um klar das Signal zu setzen: Es kann keine illegale Zuwanderung und Einwanderung geben! Es kann keiner aus rein wirtschaftlichen Gründen diesen illegalen Weg beschreiten und hoffen, dass er dann bleiben kann.
Das ist, glaube ich, die klare Botschaft! (Beifall bei der FPÖ.) Wenn es um Verfolgung geht, wenn es um die Kriterien von Kriegsflüchtlingen geht, dann haben wir eine ganz
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite