Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 138

31. Welche Ziele verfolgen Sie auf europäischer und zwischenstaatlicher Ebene, um die illegale Einwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen schnellst möglich einzudämmen?

32. Wann werden Sie für verstärkte Grenzkontrollen sorgen, da sich laut APA0541 vom 9. Oktober 2014 die EU-Innenminister schon auf stärkere Grenzkontrollen wegen der Jihadisten-Problematik geeinigt und acht Landeshauptleute sich dafür ausgesprochen haben?

33. Wie viele Einzelverträge hat das Bundesministerium für Inneres mit Unterkunftge­bern im Zusammenhang mit der Grundversorgung von Fremden direkt abgeschlossen?

34. In welchen Bezirken befinden sich diese Unterkünfte?

35. Wie viele Fremde, welche einen Asylantrag in Österreich gestellt haben, sind zur­zeit in Turnsälen untergebracht, aufgegliedert auf die einzelnen Standorte?

36. Wie viele Fremde, welche einen Asylantrag in Österreich gestellt haben, sind zur­zeit in einem Zelt untergebracht, aufgegliedert auf die einzelnen Standorte?

37. An welchen Standorten, Sportplätzen oder freien Liegenschaften sind die nächsten Zeltstädte für Asylwerber geplant?

38. Wann wird die Vereinbarung mit den ÖVP-Landeshauptleuten von Niederösterreich und Oberösterreich endlich eingehalten, welche einen Belagsstand von 480 Fremden in Traiskirchen und 120 Fremde in Thalham vorsieht?

39. Wie sieht die derzeitige Nutzung und Belegung des Schubhaftzentrums in Vordern­berg aus?

40. Welche Subventionen erhalten welche NGOs für die Flüchtlingsbetreuung jährlich von Ihrem Ressort?

41. Ist Ihnen bekannt, welche Subventionen NGOs von anderen Institutionen, wie zum Beispiel den Länder oder den Gemeinden, für die Flüchtlingsbetreuung jährlich erhal­ten?

42. Wann wird die Transparenzdatenbank umgesetzt, damit Mehrfachförderungen an NGOs endlich ersichtlich werden?

43. Wie hoch waren die Kosten für die Rechtsberatung von Fremden, welche einen Asylantrag in Österreich gestellt haben, im Jahr 2014?

44. Wie hoch waren die Gesamtkosten, also die Kosten von Bund und Ländern, für die Grundversorgung 2014?

In formeller Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage im Sinne des § 93 Abs. 2 GOG dringlich zu behandeln und dem Erstanfragesteller die Gelegenheit zur mündlichen Be­gründung zu geben.

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Ich erteile Herrn Abgeordnetem Strache als erstem Fra­gesteller zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. – Bitte, Herr Klubobmann.

 

15.01.03

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Herr Präsident! Frau Innenminister! Mei­ne sehr geehrten Damen und Herren! Ja, dieses Thema Asyl, Hilfe für wirklich Verfolg­te! und Stoppt den Missbrauch! begleitet uns seit langer, langer Zeit. Diese Diskussion ist eine immer wieder zu führende, solange es Fehlentwicklungen und Missstände gibt und das Chaos, das wir aktuell wahrnehmen müssen, Realität ist. (Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.)