Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 140

andere Debatte. Genau das müssen wir einmal voneinander trennen, was aber nie ge­tan wird. Es sind eben vorwiegend Wirtschaftsflüchtlinge, die heute aus unterschied­lichsten Bereichen zu uns kommen. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Beispiel Kosovo: Im Kosovo gibt es keinen Krieg, aber wir haben, ich weiß nicht, über 1 600 Anträge aus dem Kosovo in Österreich. Und ich frage mich, warum man das nicht eingestehen will. Da gibt es keinen Krieg, dort gibt es keine Verfolgung. Dort ist die NATO. Dort kann man vielleicht der NATO eine Verantwortung geben für gewisse Fehlentwicklungen in der Vergangenheit. (Zwischenruf des Abg. Gerstl.)

Dort findet kein Krieg statt, dort sind keine Kriegsflüchtlinge. Genau darum geht es! Aber unter dem Deckmantel des Asyls wird Missbrauch gelebt, und genau das muss man beim Namen nennen, auch wenn Sie immer wieder versuchen, sich da herauszu­turnen.

Das sind zum größten Teil Wirtschaftsflüchtlinge. Wir haben allein im Zeitraum von 2004 bis 2014 in Österreich 192 000 Asylanträge gehabt. Dabei muss man betonen: Wir ha­ben eigentlich ein Dublin-II-Abkommen, das Sie jetzt angeblich gar nicht mehr wollen, obwohl es ein gutes ist. Aber diese Verordnung der Europäischer Union wurde teilwei­se gar nicht gelebt.

Die besagt nämlich, dass Menschen, die verfolgt werden, natürlich ein Anrecht darauf haben, in einem sicheren Land geschützt zu werden. Dann stellt sich aber die Frage, warum es notwendig ist, beispielsweise von Afghanistan, über zehn sichere Länder zu reisen und nirgendwo den Antrag auf Asyl zu stellen, sondern ausgerechnet erst in Ös­terreich.

Das ist dann natürlich zu hinterfragen, und dafür gibt es ja Dublin II: damit man, wenn man in einen sicheren EU-Staat kommt, dort das Antragsrecht hat, aber nicht einfach weiterreisen kann, um nach Österreich zu gelangen und dann hier den Antrag zu stel­len. (Beifall bei der FPÖ.)

Genau das besagt Dublin II, aber es wird eigentlich von uns nicht gelebt. Wenn Leute über Italien oder irgendein anderes Land kommen, dann werden sie bei uns trotzdem betreut und können trotzdem den Antrag stellen, anstatt dass man das Gesetz anwen­det und sagt: Bitte zurück in den sicheren Drittstaat!, wie das bei Dublin II auf EU-Ebene vorgesehen ist. (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Genau das sind die Fehlentwicklungen! Von 192 000 Asylanträgen im Zeitraum 2004 bis 2014 wurden sage und schreibe – jetzt zuhören! – 146 000 von österreichischen Ge­richten rechtskräftig abgewiesen. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Und ich hoffe, dass wir außer Streit stellen: Die österreichischen Gerichte sind mit Sicher­heit unabhängig und prüfen auf Basis unserer Gesetzeslage, ob ein Verfolgungsgrund vorliegt oder nicht.

146 000, sprich 80 Prozent der Antragsteller, die teilweise lange Zeit auf die Bearbei­tung ihrer Anträge, auf Überprüfungen gewartet haben – wobei wir jetzt zum Glück schnellere Verfahren haben, die natürlich viel Geld kosten, keine Frage –, werden dann abgewiesen, weil sie keinen Asylstatus haben, aber sie haben es versucht – obwohl dann nachgewiesen wird, dass zu einem gewissen Teil falsche Namens- oder Her­kunftsangaben gemacht werden, falsche Verfolgungsgeschichten erzählt werden, über Verfolgungen, die es gar nicht gibt, und vieles, vieles mehr.

Das ist der typische Missbrauch: 80 Prozent stellen Anträge, die keinen Asylgrund ha­ben, und nehmen dann in Wahrheit jenen, die wirklich verfolgt werden, den Platz weg! – Auch das muss einmal betont werden! (Beifall bei der FPÖ.)

Und Sie sind nicht bereit, das endlich einmal abzustellen. Genau diese Debatte führen wir seit langer, langer Zeit – leider vergeblich, weil es keine Lernfähigkeit in diesem Be­reich gibt und man weitertut wie bisher.