Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 141

Ich sage, natürlich sind das alles dramatische Entwicklungen, die wir alle erlebt haben, über das Fernsehen, über die Nachrichten mitgeteilt bekommen. Ich bin froh, dass man wenigstens jetzt beginnt, eine Richtung ähnlich wie Australien einzuschlagen – und ich sage: Australien wäre da das richtige Vorbild –, nämlich Rettung und Hilfe in den Vor­dergrund zu stellen und sich zu überlegen, dass Probleme auf anderen Kontinenten natürlich in der Regel auch dort gelöst werden müssen, dass der Transfer der Men­schen von anderen Kontinenten nach Europa nicht die Lösung sein wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Das wird nicht zu bewerkstelligen sein. Südlich der Sahara leben eine Milliarde Men­schen. 100 Millionen wollen sich auf die Reise begeben. Das ist ja nicht zu bewerkstel­ligen, das ist ja naiv. Das bringt Problemverlagerung, aber keine Lösung.

Das heißt, wir müssen uns natürlich überlegen, wie es europäische Politiker gefordert haben, am Kontinent, in Afrika, in sicheren Staaten, die es dort gibt – wo man, wenn man in einem Land bedroht ist auf diesem Kontinent, sichere Staaten am Kontinent vorfindet, wo man letztlich auch den Schutz erhalten kann –, hilfreich zu sein, dort für Aufnahmezentren zu sorgen, dort für Betreuung zu sorgen, dort unter dem Schutz der UNO Aufnahmezentren zu sichern und nach Möglichkeit die Probleme in den Griff zu bekommen.

Natürlich sind viele Probleme, die dort entstanden sind, nicht aus heiterem Himmel ent­standen, keine Frage, das wurde heute auch angesprochen. Da wären einerseits die USA, die, wie wir sehen, überall Freiheit und Demokratie hingebracht haben, die Bom­ben in Irak, Syrien, Libyen et cetera. Freiheit und Demokratie sind leider nicht ge­kommen, vielmehr gibt es dort jetzt leider Chaos, Terrorismus und andere dramatische Fehlentwicklungen. Das ist einer der Punkte.

Der andere Punkt – heute auch schon angesprochen – ist, dass die Europäische Union lustigerweise seit Jahrzehnten viele, viele Entwicklungsmilliarden in diese Region schickt (Zwischenruf des Abg. Amon) und man sich dann fragt: In welche dunklen Kanäle ver­schwindet das Geld? Etwa auch in die Anschaffung von Waffen und anderen Wahnsin­nigkeiten? Dann fragt man sich: Was ist denn das für eine Entwicklungshilfe? Warum ist sie nicht projektbezogen, im Bereich Infrastruktur? Warum wird nicht in Schulpro­jekte investiert? Warum nicht in ganz konkreten Projekte investiert, anstatt einfach nur Geld zu überweisen? Vielmehr soll projektbezogen die Situation dort gefördert werden, damit es in diesen Ländern Zukunftsperspektiven gibt. Genau dort müssen wir hin! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn die Europäische Union dann noch hergeht und so unsinnige Sanktionen gegen Russland beschließt – in deren Folge wir in Österreich jetzt einen Wirtschaftsschaden von mindestens 1 Milliarde € pro Jahr haben und darüber hinaus Zigtausende Arbeits­plätze verlorengegangen sind – und man dann die Produkte unserer europäischen Obst- und Gemüsebauern, die jetzt nicht mehr nach Russland liefern und verkaufen können, günstigst nach Afrika verkauft, sodass die dortigen Bauern mit den Preisen dann gar nicht mehr mithalten können und die dortige Landwirtschaft zugrunde gerich­tet wird, dann frage ich mich: Was haben wir da eigentlich für Politiker in der Euro­päischen Union, die dann noch einmal dort alles anheizen, damit die Probleme schlim­mer werden? (Beifall bei der FPÖ.)

Natürlich ist das in einer Gesamtheit zu sehen und zu betrachten. Wir haben da Ent­wicklungen, die natürlich so nicht tragbar sind. Da müssen wir gegensteuern, keine Fra­ge, da ist viel, viel zu tun. Natürlich sind auch die Grundsätze für die Flüchtlingspolitik aus dem Jahr 1950 anders zu bemessen aufgrund der Entwicklungen, die wir heute haben. Wir müssen dazu übergehen, zu begreifen, dass die Asylpolitik in der Regel ei­ne auf den jeweiligen Kontinenten zu lösende ist. Wir werden es sonst nicht bewerk­stelligen.