Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 142

Ich sage: Allen potenziellen illegalen Einwanderern – ich sage noch einmal: illegalen Einwanderern! –, die nicht mit dem Recht auf Asyl zu uns kommen, weil sie eben nicht verfolgt werden, sondern aus ausschließlich wirtschaftlichen Motiven illegal zu uns drängen, darf man nicht das Signal geben: Probiert es, und wenn ihr es schafft, auf den Kontinent zu kommen, dann könnt ihr dableiben! Denen muss man sagen: Nein, da ist die Grenze gezogen, ihr werdet hier den Begriff Asyl nicht missbrauchen können, wir werden euch kein Asyl genehmigen, bitte probiert es gar nicht!

Sonst wäre das ja eine Einladung für die Schlepperbanden, die heute ein Geschäft machen und diesen Menschen signalisieren: Zahlt uns 10 000 Dollar pro Kopf, wir brin­gen euch mit diesen Mörderschiffen nach Europa, aber wenn ihr dort seid, wenn wir die Reise geschafft haben, dann habt ihr eigentlich fast schon eine 80-, 90-prozentige Chance, in Europa zu bleiben!

Das ist ja das todbringende Geschäft, das ist ja das sichere Geschäft! Wenn wir aber jetzt die Botschaft vermitteln: Jeder, der auf ein Schiff kommt und dann gerettet wird, wird nicht zurückgebracht, sondern nach Europa gebracht!, dann ist das erst recht eine Einladung für die Schlepperbanden, weil die sagen: Schaut, jetzt sind wir sogar so weit, dass, wenn du einmal auf dem Schiff bist und die 10 000 Dollar gezahlt hast, du absolut sicher nach Europa kommst, da kann gar nichts mehr schiefgehen!

Das sind eben die falschen Botschaften, die da vermittelt werden – sodass ich der Eu­ropäischen Union eine Mitschuld daran geben muss, dass es leider zu diesen Dramen gekommen ist! Das kann man nicht ganz außer Acht lassen.

Ich sage, da ist Australien natürlich ein Land, das vorexerziert hat, wie man es auch in Europa machen könnte und machen sollte. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Aus­tralien zählt durchaus zu den anerkannten Demokratien dieser Welt, und die gehen mit diesen Problemen auch menschenrechtskonform um.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch die EU-Zwangsquoten, die diskutiert werden, lehnen wir konsequent ab. Das ist ja ein Unsinn! Wir wollen ja eine nationale, souveräne, staatliche Kompetenz haben, diese Entscheidung zu treffen. Wir wollen diese Kompetenz nicht auslagern an die Europäische Union, wo der spanische Kommissar in Zukunft entscheidet, wie viele Österreich aufzunehmen hat oder nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Dabei spielt da nicht nur der Bevölkerungsschlüssel eine Rolle, denn wenn es aus­schließlich der Bevölkerungsschlüssel wäre, könnte man noch darüber diskutieren. Aber bei allen anderen Aspekten, die da drinnen sind, nämlich Aspekt BIP, Aspekt Wirtschaft und so weiter zeigen ja auf, dass bei den Parametern, die da aufgestellt werden, wir in Zukunft mit einer weiteren Vermehrung der Zuteilung auf Österreich rechnen müssten.

Deshalb sage ich: Diese nationale Kompetenz dürfen wir auf keinen Fall abtreten, meine sehr geehrten Damen und Herren (Beifall bei der FPÖ – Zwischenruf des Abg. Amon), sondern natürlich endlich den Status von Asyl auf echte Flüchtlinge, auf echte Hilfsbedürftige begrenzen, statt dieser Ausweitung, die heute vorgenommen wird, wo man alle unter dem großen Titel „Flüchtling“ subsumiert und heute beschreibt. Und da­mit tragen letztlich auch Sie dazu bei, dass diese Debatte hier verwaschen und miss­bräuchlich geführt wird. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Ich sage, hier ist Handlungsbedarf, noch dazu, da wir doch über Folgendes diskutiert haben: Wenn man radikale Islamisten, die in Österreich leben und in den Heiligen Krieg, in den Dschihad aufbrechen wollen, daran hindern will, Österreich zu verlassen, wenn man also radikale Dschihadisten an der Ausreise hindern will, dann funktioniert sozusagen die Grenzsicherung sehr wohl. Aber jetzt bei der Einreise gibt es offenbar keine Probleme für radikale Islamisten und IS-Kämpfer, die von Nordafrika aufbrechen