und sich nach Europa einschleusen wollen, wie wir aus den Zeitungen lesen und erfahren, wobei zumindest ein paar in Europa zum Glück erkannt worden sind und aus dem Verkehr gezogen werden konnten.
Wie viele sonst darunter sind, das ist eine offene Frage, ein offenes Feld. Ich hoffe, dass man das in den Griff bekommen wird. Sonst haben wir nämlich das Entstehen einer unglaublichen terroristischen Entwicklung auch auf unserem Kontinent gefördert, vor der ja viele Politiker, vor allem auch aus Nordafrika, zu Recht gewarnt haben.
Wenn wir jetzt erleben, dass Zeltstädte oder Containerdörfer im Freiland aufgebaut werden, dann muss ich sagen: Das ist natürlich der falsche Weg, das ist eine reine Symptombekämpfung, nicht mehr und nicht weniger! (Abg. Rädler: Was ist richtig?) Natürlich ist das eine Entwicklung, bei der zu Recht die Bürgermeister und Gemeinden sagen: Bitte, wir müssen da endlich einmal im Gesamten über das Problem reden, nicht immer nur über Detailbereiche, sondern einmal das Thema gesamt behandeln. Nämlich: Was läuft da seit Jahren schief? Wie kam es überhaupt dazu, dass so viele Menschen über sichere Drittstaaten nach Österreich gekommen sind? Wie kam es überhaupt dazu, dass so viele Antragsteller zu uns gekommen sind, von denen 80 Prozent rechtskräftig abgelehnt werden, wobei allerdings pro Jahr 200 Millionen € und mehr Steuerzahlerkosten entstehen aufgrund solcher Fehl- und missbräuchlichen Entwicklungen? – Darüber müssen wir einmal offen reden! Genau da ist Handlungsbedarf gegeben!
Natürlich ist auch Handlungsbedarf gegeben, wenn es darum geht, dass dieses Fass ohne Boden weiter gefördert wird, weil nämlich ein Geschäftszweig entstanden ist, und das ist die Asylindustrie. Die lebt heute zum Teil davon und will gar nicht, dass solche Missbräuche abgestellt werden. Da gibt es NGOs, Vereine, Rechtsanwälte, Übersetzer, ganze Mitarbeiterstäbe, die in diesem Bereich eingesetzt werden und natürlich damit ihr täglich Brot verdienen, entsprechend mit Subventionen ausgestattet werden und überhaupt kein Interesse daran haben, dass wir letztlich eine korrekte Trennung vornehmen. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)
Auch das muss man beleuchten: nämlich ob es nicht gescheit wäre, das Ganze endlich wieder als bundeshoheitliche Aufgabe ganz klar gesetzlich zu definieren und nicht private Vereine und NGOs in eine Flüchtlingsbetreuung einzubinden! – Das wäre einmal ein richtiger Ansatz! Dann würden wir dieser Industrie ziemlich den Boden entziehen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)
Natürlich haben Sie recht, wenn wir heute die Europäische Union hernehmen und 626 000 Asylanträge in der Europäischen Union als Gesamtheit haben – das ist ein Plus von 44 Prozent gegenüber 2013 – und der Jahreswert in Österreich 2014 mit 28 000 Anträgen festzumachen ist und heuer bereits bis zu 50 000 Asylanträge wieder erwartet werden, dann muss man natürlich über das Missverhältnis diskutieren, keine Frage. Dass sich manche Länder da völlig ihrer Verantwortung entziehen, steht ja außer Streit. Es ist allgemein bekannt, dass es Länder gibt, die teilweise nur 1 000 Asylantragsteller pro Jahr haben, nicht mehr, sei es Malta, Zypern, Tschechien, Slowakei oder andere, die in dieser Hinsicht in keiner Weise ihren Verantwortlichkeiten nachkommen. Gleichzeitig haben wir die Situation, dass bereits 350 Menschen pro Tag Asylanträge stellen.
Es steht auch außer Streit, dass Asyl natürlich immer nur Schutz auf Zeit bedeutet, nämlich solange es die Bedrohung gibt. Wenn die Bedrohung nicht mehr gegeben ist, heißt das auch – das ist ganz klar international geregelt –, dass derjenige den Schutz nicht mehr braucht und daher auch nicht mehr die Gewährleistung hat, dann im jeweiligen Land zu bleiben. Aber auch das ist in den Debatten leider Gottes immer wieder unterschiedlich interpretiert worden.
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