Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 144

Wir haben natürlich Entwicklungen, wo jetzt auch diskutiert wird, dass auch für Asylwer­ber die Arbeitserlaubnis kommen soll, bei der Lehrausbildung hat man die ohnehin schon eingeführt. Aber genau das wäre der falsche Weg. Wenn 80 Prozent aller Asylanträge in den letzten Jahren abgelehnt worden sind, ist es erst recht wieder falsch, das Signal zu setzen: Sobald du einen Antrag stellst, hast du schon das komplette Arbeitsrecht! Da­mit sagt man nämlich: Mein lieber Freund, wenn du aus rein wirtschaftlichen Motiven kommst, super, du brauchst es nur hierher zu schaffen, den Antrag zu stellen und kannst schon arbeiten und verdienen, auch dann, wenn du es missbräuchlich machst!

Zuerst gehört geprüft. Zuerst gehört der Rechtbescheid her, dass das wirklich ein ver­folgter Mensch ist, und dann soll er alle Rechte haben, keine Frage. Aber das Pferd nicht von hinten aufzäumen! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Amon.)

Das wäre sonst die ungezügelte Zuwanderung, und genau das wollen wir nicht. Ich sa­ge: Natürlich ist es wichtig, diese Einladung zum Missbrauch nicht weiter fortzusetzen. Wir haben seit 1945 über 1,3 Millionen Menschen in Österreich aufgenommen. Wir ha­ben wirklich Großartiges geleistet, und es ist daher wirklich unredlich, immer so zu tun, als wäre der Österreicher jemand, der nicht hilfreich gewesen wäre oder der ausländer­feindlich wäre, oder sonst irgendeinen Unsinn zu verbreiten. (Abg. Amon: Sie tun ja so! Warum tun Sie das?) – Nein, Sie tun das, weil der Österreicher zu Recht sagt: Die Kapazitäten sind erschöpft, das Boot ist voll, es gibt keine Kapazitäten mehr! Und der Österreicher sagt: Die hören nicht auf uns, die überfahren uns, die machen weiter mit diesen Entwicklungen und sind nicht bereit, den Missbrauch abzustellen, und versu­chen, das dann noch unter dem Begriff Humanität zu verklären, wo es gar nicht um Humanität geht, sondern um Missbrauch! – bei so vielen Fällen, wie ich heute aufge­zeigt habe. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist es: Nachbarschaftshilfe in Not, na selbstverständlich, in Extremsituationen Hilfe auch für alle Menschen, auch von diversen anderen Kontinenten, keine Frage, aber es hat alles seine begrenzte Möglichkeit! Wir müssen endlich auch eine Neudefinition sicherstellen. Jetzt so zu tun, als wäre es machbar, dass Österreich die Probleme die­ser Welt löst, auf dem afrikanischen Kontinent oder im Nahen Osten (Zwischenruf des Abg. Amon), also bei aller Wertschätzung, das ist einfach wirklich hanebüchen, ja, das ist wirklich hanebüchen! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich frage mich, wie Sie das in der Art und Weise überhaupt rechtfertigen können, denn es ist wirklich ein Punkt erreicht  (Abg. Amon: So peinlich! So peinlich!) – Ja, genau, es ist wirklich peinlich! – Es ist wirklich ein Punkt erreicht, wo ich Ihnen sage: Nehmen Sie wirklich zur Kenntnis, dass die Kapazitäten erschöpft sind (Abg. Amon: Sehr pein­lich! Eines Klubobmannes nicht würdig!), und tun Sie nicht so, als wären genügend Platz und Möglichkeit da, noch Millionen aufzunehmen! Das ist längst nicht mehr der Fall. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

15.21

Präsidentin Doris Bures: Zur Beantwortung der Anfrage hat sich Frau Bundesminis­terin für Inneres Mag. Mikl-Leitner zu Wort gemeldet. Frau Bundesministerin, Ihre Be­antwortung soll 20 Minuten nicht überschreiten. Ich erteile Ihnen das Wort.

 

15.22.14

Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin sehr froh darüber, dass wir uns heute im Rahmen dieser Parlamentssitzung so viel Zeit nehmen für dieses so sensible Thema der Flüchtlingsfrage. Bevor ich auf Ihre Detailfragen eingehe, möchte ich Sie noch über die aktuellen Entwicklungen informieren.

In den Ausführungen zuvor habe ich schon auf die Krisenherde dieser Welt hingewie­sen, egal, ob in Syrien oder in anderen Teilen der Erde. Diese Krisenherde führen da­zu, dass sich Hunderttausende Menschen auf den Weg machen, vor Gewalt und Ter-