Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 145

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ror flüchten und viele natürlich auch nach Europa kommen. Gerade letzte Woche war ein explosionsartiger Anstieg bei uns in Österreich zu verzeichnen.

Ich darf das auch an ganz konkreten Zahlen festmachen: Lag im März der Tages­höchstwert, genau am 9. März, bei 139 Asylanträgen, so lag der Wert am 11. Mai bei 314 Asylanträgen. Sie sehen also, weit mehr als eine Verdoppelung, und gerade diese Anzahl von 314 Anträgen war der Höchststand seit Beginn der täglichen Aufzeichnun­gen. Sie alle wissen, dass wir heuer mit mehr als 50 000 Asylanträgen rechnen. Sie al­le wissen, dass zehn Mitgliedstaaten über 90 Prozent aller Asylanträge bewerkstelligen und 18 Mitgliedstaaten nur 10 Prozent aller Asylanträge bewerkstelligen. Deswegen auch die Forderung nach einer fixen Quotenaufteilung, um die Schieflage in Europa zu beenden, wo wir sehr wohl, Herr Klubobmann Strache, ganz klar differenzieren zwi­schen Personen, die flüchten müssen, weil sie verfolgt werden, und Personen, die ein­fach aus wirtschaftlichen Gründen flüchten. Diese Differenzierung ist uns ganz wichtig. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn wir in die Nachbarländer schauen: Slowenien allein letztes Jahr, im Jahr 2014, nur 385 Asylanträge. Sie sehen also, es ist dringend notwendig, eine Quote zu fordern. Und wer angesichts dieser Zahlen der Nachbarstaaten von einem Armutszeugnis für Österreich spricht, der ist, das muss ich sagen, ein Realitätsverweigerer, denn Öster­reich ist immer seiner Tradition gerecht geworden, jenen Schutz zu geben, die flüchten müssen, die verfolgt werden. (Abg. Kickl: „Müssen“ ist ein sehr dehnbarer Begriff! Ich sehe keinen Exodus!) Deswegen kommt es aufgrund dieser Entwicklung auch nicht von ungefähr, dass ich letzten Mittwoch einen Krisenstab eingerichtet habe, dass ich letzten Freitag Verantwortungsträger von NGOs als auch Verantwortungsträger der Länder zu einem Expertengespräch eingeladen habe.

Die Situation ist schon seit Monaten angespannt. Jeder, der die Nachrichten liest, der die Nachrichten hört, weiß das. Jeder, der vor allem die Situation in Traiskirchen ver­folgt hat – Otto Pendl hat heute schon darauf hingewiesen –, weiß, dass Traiskirchen seit Monaten am Limit ist (Abg. Strache: Seit Jahren!), weiß, dass es den Ländern seit Monaten nicht gelungen ist, Traiskirchen zu entlasten. Gerade dieser neuerliche An­stieg, von dem ich gesprochen habe – an einem Tag die höchste Marke: 314 Anträge, in den letzten Tagen durchschnittlich 250 –, genau diese hohe Anzahl an Asylanträgen hat mich dazu veranlasst, Notmaßnahmen einzuleiten. Als letzte Notmaßnahme muss­ten wir Zelte aufstellen. Da durfte keiner überrascht sein, gerade die Landesrätinnen und Landesräte nicht, denn gerade sie tragen Verantwortung dafür, dass es nicht ge­lungen ist, Traiskirchen in den letzten Monaten zu entlasten. Deswegen war es meine Verantwortung, die Länder zu unterstützen und Notquartiere zu schaffen, damit kein einziger Flüchtling auf der Straße stehen musste und unversorgt blieb. (Beifall bei der ÖVP.)

Das sind die Fakten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Gerade die Meldungen der letzten Tage haben auch gezeigt, dass es bei der Unterbringung nicht am Steuer­geld mangelt, sondern dass es am Willen mangelt. Unterstrichen wird das vor allem durch die Reaktionen auf die Kasernenvorschläge des Herrn Verteidigungsministers. Für diesen Vorschlag seitens des Verteidigungsministeriums sage ich herzlich Danke. Diese Vorschläge sind jetzt von den Ländern und Gemeinden zu prüfen. Dazu sage ich auch ganz klar: Was wir brauchen, sind feste Quartiere, ob das Gasthöfe, Pensionen, Pfarrhöfe, Stifte oder Kasernen sind. (Abg. Kickl: Gewerkschaftsheime!) Diese Ent­scheidung liegt bei den einzelnen Bundesländern, in Allianz mit den Gemeinden. Ich bin stolz darauf, dass viele Gemeinden mittlerweile ihre Türen aufgemacht haben, um Kriegsflüchtlingen zu helfen.

Ich bitte auch hier, dass alle ihre Verantwortung wahrnehmen, egal, ob Bund, Land oder Gemeinden. Die Kompetenzen sind klar. Für die Erstversorgung bis zur Zulas-


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