Rest seiner Familie abholen. Er will nach Deutschland, da könne man schnell reich werden, sagt er.“
Meine Damen und Herren, das sind die Illusionen, die die Schlepper da unten bei den Menschen wecken und wofür sie irrsinnig viel Geld kassieren. Das ist ein Verbrechen, dagegen gehört angekämpft, und zwar europaweit, weltweit, meine Damen und Herren! (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)
Das ist die Politik, die wir machen sollten. Deshalb kommt es auch zu diesen 70 Prozent an Ablehnungen, Frau Korun – ein Prozentsatz, der früher, vor dem Syrienkrieg und vor den ganzen Kriegen im Nahen Osten und was weiß ich wo noch, natürlich noch viel höher war.
Herr Bundesminister für Landesverteidigung, jetzt muss ich doch noch auf einen Antrag eingehen, der dann noch eingebracht werden wird, und zwar betreffend die Unterbringung von Fremden in militärisch genutzten Kasernen. Lassen Sie mich als Sicherheitsfachmann und Polizist Ihnen als Politiker eines sagen: Wenn man sich vorstellt, dass dort ein Bundesheergrundwehrdiener bei der Wache eingeteilt ist und mit seinem Gewehr mit scharfer Munition steht, dann habe ich ein schlechtes Gefühl, wenn ich immer wieder höre, dass mit den Flüchtlingen IS-Schlepper eingeschleust werden, die als Schläfer warten, bis sie hier zum Einsatz kommen. Ich möchte nicht an Ihrer Stelle sein, Herr Bundesminister, wenn das wirklich in die Tat umgesetzt wird und Sie die Folgen – das heißt dann im Extremfall wirklich Tote – verantworten müssen. Dasselbe betrifft auch Polizeikasernen.
Meine Damen und Herren, das geht ja noch weiter. Wenn wir das Problem nicht in Afrika lösen, dann werden wir natürlich mit Flüchtlingen überschwemmt und haben die Situation, die wir jetzt haben. Wir sind ein hilfsbereites Land für Menschen, die wirklich verfolgt sind. Da haben wir schon viele Maßnahmen gesetzt, es wurde hier schon öfter die Jugoslawienkrise angesprochen, die Ungarnkrise, auch jetzt Syrien.
Wir sind ein hilfsbereites Land und wer wirklich Hilfe braucht, der soll sie auch bekommen. Aber, und das habe ich Ihnen auch mit diesem Artikel bewiesen, hier werden Wirtschaftsflüchtlinge eingeschleust, bewusst angesprochen, die dann die Unterkünfte verstopfen. Und die, die es wirklich brauchen, müssen dann in Zelten schlafen. Meine Damen und Herren, das ist der falsche Weg, das gehört so schnell wie möglich abgestellt!
Wenn dann in Vorarlberg die Caritas auf die Idee kommt, Flüchtlingsheime neu zu bauen, dann ist das keine schnelle Lösung. Da bin ich eher für Containerstädte, die schnell aufgebaut werden können. Denn, wenn wir es unseren Bundesheerlern im Kosovo zutrauen, darin Tag und Nacht und jahrein, jahraus zu leben, wenn wir unseren Schülern zumuten, in Containerbereichen in die Schule zu gehen, wenn wir das vielen anderen auch zumuten können – wie Bauarbeitern bei irgendeinem Tunnelprojekt –, dann, glaube ich, ist es für die Flüchtlinge auch legitim, dort zu wohnen.
Was mir dann aber sehr stark aufstößt, ist, wenn die gemeinnützige Wohnungsgemeinschaft VOGEWOSI in Vorarlberg sagt, sie würde in Wohnungen, die für junge Vorarlberger, die wenig Mittel haben, oder für Menschen, die nicht so auf die Butterseite gefallen sind, gedacht sind, Asylwerber hineinstecken. Das halte ich für den falschen Weg. Ich glaube, wir sollten schauen, dass wir das, was wir mit Fördergeld bauen, was zweckgebunden ist, auch unseren jungen Menschen zur Verfügung stellen. Es kann nicht sein, dass zum Beispiel – ich bin selbst im Wohnungsausschuss gesessen – eine schwangere Hörbranzerin und ihr Freund, die schon ein Lebtag lang dort wohnen, keine Wohnung bekommen und die Asylwerber sehr wohl. Das ist der falsche Weg.
Nun möchte ich zu den Illegalen kommen. Wenn ich etwa die heutige „Kronen Zeitung“, vom Donnerstag, 21. Mai, anschaue: „Illegale spazieren im Frühverkehr auf der
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