Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 164

Das hat natürlich auch sehr viel damit zu tun, dass dafür sehr viele Leute verantwort­lich sind: einerseits die Bundesregierung, dann die Länder und die Gemeinden. Wir ha­ben Jahr für Jahr und Monat für Monat immer wieder Asylgipfel, bei denen darüber dis­kutiert wird, wie wir das jetzt schaffen könnten, wo wir die unterbringen können. Und wir hatten auch immer die Diskussion über die Quote. Einmal haben die Länder ge­sagt, sie erfüllen die Quote, dann haben sie sie wieder nicht erfüllt, dann haben sie wieder gesagt, sie erfüllen die Quote. Das ist immer so eine vollmundige Bekundung: Ja, das machen wir jetzt! – Es gibt einige Länder, die sie übererfüllen, es gibt andere, die sind darunter. Nichtsdestotrotz ist die ganze Quotendiskussion sowieso absurd, weil sich jedes Mal, wenn ein neuer Asylwerber kommt, natürlich auch die Anzahl bei der Quote verschiebt. Daher ist das etwas, was nicht der Stein der Weisen sein kann.

Fakt ist, dass Bundesminister Klug jetzt gesagt hat, er wird Kasernen zur Verfügung stellen. Und was passiert? – Österreichische Realpolitik: Es schreit wieder irgendeiner auf. Irgendwelche Bürgermeister sagen, nein, das wollen sie nicht. Landeshauptleute sagen, nein, das wollen sie nicht. Und Fakt ist auch, dass Bundesminister Klug sich halt sehr viel Zeit dafür gelassen hat. Denn die Diskussion, ob wir Kasernen öffnen, ha­ben wir ja schon lange, diese Diskussion gab es schon vor einem halben Jahr. Jetzt passiert es.

Fakt ist aber auch – und das muss man positiv herausstreichen –, es gibt Bürgermeis­ter, die das schon gemacht haben. Ein positives Beispiel ist Klosterneuburg, dort ha­ben sie die Kaserne, die gerade nicht benützt wird, für Asylwerber geöffnet.

Absurd bei dieser derzeitigen Unterbringung in Zelten ist, dass, abgesehen davon, dass ich persönlich das für ziemlich menschenunwürdig halte – insbesondere wenn es weiter regnet, der Boden aufgeweicht wird und der Dreck in die Zelte hineinkommt –, das sehr wohl auch nicht den rechtlichen Gegebenheiten entspricht. Sie können sich das durchlesen, in der Grundversorgungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern steht: „Unterbringung in geeigneten Unterkünften unter Achtung der Menschenwürde“. Für unbegleitete Minderjährige gelten auch höhere Standards. Da steht nämlich:

„Die Unterbringung hat in einer Wohngruppe, einem Wohnheim, in einer sonstigen ge­eigneten organisierten Unterkunft, in betreutem Wohnen oder in individueller Unterbrin­gung zu erfolgen.“

Wovon nichts drinnen steht, das sind Zeltstädte. Das ist einmal ganz klar. Und wir ha­ben ja deshalb das Problem mit den Zeltstädten und die Diskussion darüber, weil sich die Länder Ewigkeiten dagegen gewehrt haben, die entsprechenden Unterbringungs­möglichkeiten zu schaffen. Deswegen müssen wir jetzt Flüchtlinge in Zelten unter­bringen. Und die, die die Probleme, die damit zusammenhängen, ausbaden müssen, sind genau die Flüchtlinge, die jetzt in diesen Zelten leben müssen.

Das ist aber das Ergebnis des seit Jahren ständigen Hin- und Herschiebens von Ver­antwortung: Der Bund sagt das, die Länder sagen, sie sind da nicht so sicher, dann ha­ben wir einen Asylgipfel, und dann gibt es Bürgermeister, die sagen, sie übernehmen es, und andere sagen, sie übernehmen es nicht.

Fakt ist: Diese Diskussion ist ähnlich wie die Dringlichen Anfragen der FPÖ in diesem Zusammenhang, so ein bisschen wie „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Wir debat­tieren das auf Ihre Initiative. Ich glaube, das ist die zweite Dringliche Anfrage innerhalb eines halben Jahres. Auch eine Aktuelle Stunde gab es dazu – es kommt immer wie­der.

Ich glaube, dass diese Diskussion endlich beendet werden muss. Deswegen halte ich den Vorschlag von Ihnen, Frau Innenministerin, den Sie gestern gebracht haben und den Kollege Amon auch angesprochen hat, nämlich dass der Bund endlich wieder die Kompetenz für die Grundversorgung komplett übernehmen soll, für sehr gut. Diesen