Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 169

lich mit sämtlichen anderen Sitzungen, die wir hier schon mit den gleichen Fragen hat­ten, austauschen, wie auch die Fragen, die Sie dort stellen: Wie viel Geld fließt dort hi­nein, wie  (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wir kriegen nie Antworten!) – Das stimmt ja nicht, die Antworten bekommen Sie in Anfragebeantwortungen, die sehr wohl schrift­lich erfolgen, und Sie haben ja auch heute Antworten gehört. (Abg. Hübner: Viele Fragen werden nicht beantwortet! ! – Abg. Darmann: Viele Fragen wurden heute nicht beantwortet!) – Dass Sie mit den Antworten nicht immer einverstanden sind, das ist eine andere Geschichte – aber nicht auf dem Rücken der Ärmsten der Armen. (Bei­fall bei der SPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Das, was mir bei Ihnen dann immer so seltsam vorkommt, ist vor allem, dass Sie sa­gen, Sie wollen keine Wirtschaftsflüchtlinge. (Abg. Walter Rosenkranz: Ja!) – Ja! Sie sind aber diejenigen, die jetzt Daumen mal Pi sofort entscheiden – egal, ob die Leute mit dem Boot oder über die Grenze kommen (Abg. Kickl: Zu uns kommt keiner mit dem Boot!) –, Sie sind diejenigen, die sofort entscheiden: Du bist Wirtschaftsflüchtling, du hast hier nichts zu suchen, und du bist jemand, der Asyl braucht. (Abg. Walter Ro­senkranz: Das sind die Zahlen vom Ministerium!)

Wir stehen für Rechtsstaatlichkeit. Bei der Rechtsstaatlichkeit verstehe ich nicht, dass Herr Klubobmann Strache das sogar noch als Argument verwendet, wenn 80 Prozent der Asylanträge negativ beschieden werden. Was heißt das dann im Endeffekt: negativ beschieden?

Da habe ich aber eine rechtsstaatliche Entscheidung und keine Vorabentscheidung (Abg. Walter Rosenkranz: Rechtsstaatlich zu 80 Prozent! Genau! – Abg. Belakowitsch-Je­newein: Wir treffen keine Vorentscheidung!), die Sie treffen, wenn Sie ein Boot sehen und zurückschicken. (Abg. Walter Rosenkranz: Welches Boot kommt nach Österreich? Der letzte Zugang zum Mittelmeer ist seit 1918 verloren! Auf der Donau ?)

Sie können auch nicht sagen, ob ein Mensch, der jetzt zum Beispiel mit einem Boot kommt (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Mit dem Boot kommt niemand! Vielleicht ha­ben Sie den Geschichtsunterricht verpasst! – Abg. Darmann: Mit dem Boot kommt nie­mand nach Österreich!), ein Wirtschaftsflüchtling ist oder ob der- oder diejenige an Leib und Leben bedroht ist. Das möchte ich sehen, wie Sie das entscheiden! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn diese Menschen es dann geschafft haben, nach Österreich zu kommen – wie auch Kollege Hagen aus der Zeitung zitiert hat –, wenn diese Menschen es geschafft haben, in Europa zu sein, dann müssen wir uns damit auseinandersetzen, dass diese Menschen, die in Österreich sind, auch ein Klima eines rechtsstaatlichen Verfahrens erfahren. (Abg. Walter Rosenkranz: Die sind mit dem Boot gekommen?!) – Nein, die werden zum Teil auf der Südosttangente ausgesetzt. Dann erfahren sie, dass sie zum Beispiel in Österreich sind.

So ist die Lage. Das müssen auch Sie ganz einfach sagen. (Abg. Walter Rosenkranz: Wo sind die hergekommen auf der Südosttangente? Mit dem Flugzeug?) – Mit Schlep­pern, weil sie oft gar keine andere Variante haben! Das ist die dritte Ebene, die wir diskutieren müssen. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie wollen einerseits keine bundesrechtliche Regelung in Österreich. Sie sagen, Sie wollen die Dublin-Regelung und wollen nach ihr arbeiten – und fordern eine nationalstaatliche Lösung. (Abg. Dei­mek: Kennen Sie Dublin, oder ist das zu schwierig zu lesen? – Abg. Walter Rosen­kranz: Dublin! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Dublin!) Sie wollen keine europäische Lösung. Also da sind so viele Widersprüche enthalten! (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Aber mit einem möchte ich noch ganz kurz aufräumen, und zwar mit solchen Dingen, bei denen Sie Vorurteile schüren. Ich möchte hier ganz deutlich noch einmal sagen: