Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 168

konvention und der Inhalt der Genfer Flüchtlingskonvention, Frau Kollegin, entspre­chend umgesetzt werden.

Meist ist die Genfer Flüchtlingskonvention bei dieser – beinahe – Weltreise durch eine Vielzahl sicherer Drittstaaten bis in das reiche Europa schon mehrfach ausgehebelt (Zwi­schenrufe bei der ÖVP), denn der erste sichere Drittstaat wäre laut dieser Konvention dazu berufen, diese Menschen, die auf der Flucht sind, aufzugreifen und für ihre Si­cherheit zu sorgen – nicht dann zu guter Letzt nach der Überwindung von Italien, das ja nach Dublin dafür zuständig wäre.

Dublin ist leider eine Kannbestimmung und keine Mussbestimmung. Italien wäre nach diesem Abkommen, nach Dublin, verpflichtet, die Flüchtlinge aus Afrika entsprechend zu versorgen und nicht durchzuwinken, und zwar nach Österreich durchzuwinken. Wir in Österreich nehmen unser Recht gemäß dem Dublin-Abkommen nicht in Anspruch und sagen nicht: Nein, wir lassen uns das nicht gefallen!

Es gibt internationale Abkommen, die klar umzusetzen sind. Aus diesem Grund wird auch die Grenze beispielsweise zu Italien temporär dichtgemacht. Und wir schauen uns vor Ort an, wer tatsächlich zu uns kommt oder nicht. Wir haben nämlich das Recht dazu, uns auszusuchen, wer nach Österreich kommt! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Lintl.) Das ist ein Recht der österreichischen Bevölkerung, das im Übrigen – das möchte ich abschließend noch als ein weiteres Problemfeld ansprechen – von der ös­terreichischen Bundesregierung nicht anerkannt wird.

Das führt auch dazu, dass nach wie vor – seit Jahren schon – in Österreich über die Köpfe der Gemeindebürger hinweg entschieden wird. In Nacht-und-Nebel-Aktionen wird in allen Bundesländern das eine oder andere Asylantenheim aufgemacht, quer durch Österreich, ohne die Gemeinden in die Entscheidung einzubinden, ohne die Bevölke­rung vor Ort zu befragen. Ein Zeltlager wird aufgebaut. Die Kasernen werden offenkun­dig dazu missbraucht, Asylantenlager zu bewerkstelligen. (Zwischenruf der Abg. Yilmaz.)

Aber, werte Damen und Herren, diese Entscheidung immer von oben herab ohne Ein­bindung der Bevölkerung vor Ort zu treffen, das ist keine politische Verantwortung, wie wir sie uns vorstellen. Wir Freiheitlichen haben den Zugang, die Bevölkerung korrekt miteinzubinden, denn sie ist es, die zu guter Letzt diese Menschlichkeit in ihrer Ge­meinde leben muss.

Die Politik tut sich leicht, das von oben nach unten zu bestimmen – wenn Sie das ma­chen, Frau Bundesminister, und wenn das ein Landeshauptmann macht. Aber die Be­völkerung hat das zu tragen, und deswegen ist sie auch einzubinden. Diese überheb­liche Politik von oben herab, von der Bundesregierung gegenüber der österreichischen Bevölkerung, hat sich aufzuhören! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ und bei Ab­geordneten des Teams Stronach.)

16.47

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Lueger zu Wort. – Bitte.

 

16.48.07

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema, das wir heute haben, ist für mich insofern ein trau­riges, weil es immer dann auftaucht, wenn irgendwo Wahlen sind, und dann auf dem Rücken der Ärmsten Kleingeld gemacht wird. (Abg. Kitzmüller: Bei euch ist das immer Thema! – Zwischenruf des Abg. Hübner.)

Wir haben heute diese Fremdenrechtsnovelle zu beschließen und da haben Sie Ihre Dringliche Anfrage angehängt, die meines Erachtens sehr lieblos ist. Sie haben vorher ein paar Zeitungsartikel zusammengesammelt. Im Hintergrund könnte man das eigent-