Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Darmann. – Bitte.
16.41
Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Frau Präsident! Werte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Wenn man den bisherigen Ausführungen der Kollegen, insbesondere von der SPÖ, der ÖVP, den Grünen und den NEOS folgt, dann habe ich anfänglich gleich zusammenzufassen: Es ist Zeit, aufzuwachen, werte Kolleginnen und Kollegen! Es wird Zeit, der Realität endlich ins Auge zu sehen! (Zwischenruf des Abg. Brosz.)
Eine offene Diskussion des seit Langem bestehenden und noch immer nicht ausgeräumten Asylchaos in Österreich ist keine Panikmache, sondern reines Problembewusstsein der FPÖ, welches Ihnen schon längst guttun würde, um im Sinne der österreichischen Bevölkerung auch einmal Handlungen zu setzen, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich möchte es aber auch wie folgt begründen: Wenn man in offiziellen Zahlen und Prognosen für das Jahr 2015 über 50 000 Asylanträge allein für Österreich von internationalen und nationalen Experten prognostiziert bekommt, dann ist es Zeit zu handeln. Es ist Zeit zu handeln, aktiv als österreichische Politiker zu handeln, als Verantwortungsträger insbesondere im Innenministerium, Frau Bundesminister, zu handeln und nicht die Eigenverantwortung, die wir für die österreichische Bevölkerung, für die Sicherheit in Österreich haben, auf die Europäische Union abzuschieben und zu sagen: Die Europäische Union soll die Außengrenzen hochziehen.
Natürlich sind die Außengrenzen der Union ein Problem, so leck, wie sie sind. Aber wir haben es selbst in der Hand, auch die österreichischen Grenzen temporär hochzuziehen – das ist unser Recht, aber auch Ihre Verantwortung, Frau Bundesminister, die Sie im Sinne der inneren Sicherheit und der österreichischen Bevölkerung wahrzunehmen haben. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)
Es ist für mich erst recht nicht nachvollziehbar, welchen vorauseilenden Gehorsam und welches Vorvertrauen Sie in die Europäische Union haben, in eine Europäische Union, die derzeit, statt No Way, One Way Richtung Europa macht mit der Beschlussfassung der Innenminister und der Regierungschefs, in Zukunft im Mittelmeer Kriegsschiffe, also die Marine, patrouillieren zu lassen, um die aufgebrachten Schiffe beziehungsweise die Flüchtlinge von diesen Schiffen danach nicht zurück nach Afrika, sondern nach Europa zu bringen.
Das ist nichts anderes als eine praktische Geld-zurück-Garantie der Schlepper für die geschleppten Personen. Sie können nämlich mittlerweile sagen und sich sicher sein: Wenn ihr mit Booten in Richtung Europa übersetzt, wird euch zumindest irgendwo im Mittelmeer, wenn ihr es nicht selbst schafft, ein Schiff der Europäischen Union aufgreifen und in die Europäische Union bringen. – Damit unterstützt die Union das Geschäft der Schlepper. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)
Werte Damen und Herren, das ist der falsche Zugang! Der richtige wäre vielmehr jener von Australien: nicht One Way Richtung Europa, sondern No Way Richtung Europa! Und es sollte gleich von vornherein klargemacht werden, dass es hinausgeschmissenes Geld ist – das vermutlich ein Leben lang hart ersparte und dann in Schlepper hineingesteckte Geld –, weil man dann gewiss sein kann, dass man, wenn man aufgegriffen wird – auch wenn es am Mittelmeer ist –, in jenes Land zurückgebracht wird, von welchem man aufgebrochen ist.
Es wäre der richtige Ansatz, wenn man in den entsprechenden Krisenregionen vor Ort diese Krisen bewältigen und den Flüchtlingen durch Investitionen in Projekte vor Ort helfen würde, wie unser Klubobmann heute auch schon ausgeführt hat. (Zwischenruf der Abg. Yilmaz.) Es sollte endlich gewährleistet werden, dass die Genfer Flüchtlings-
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