Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 170

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Asylsuchende – das sind Menschen, die im laufenden Asylverfahren sind – haben kei­nen Rechtsanspruch auf Mindestsicherung, auf Familienbeihilfe oder Kinderbetreuungs­geld – das ist aber das, was Sie seit ewig zu kolportieren versuchen.

Vor jeder Wahl gibt es dieses Rechenbeispiel, dass arbeitslose Asylwerber – arbeits­lose, weil sie nicht arbeiten dürfen, solange sie im Asylverfahren sind; das hat Kollege Scherak sehr gut ausgeführt – mehr Geld erhalten als eine arbeitslose österreichische Familie. Das taucht jedes Mal vor einer Wahl in einer anderen Variante auf.

Nur: Dieses Mal haben Sie in der Steiermark einen Fehler gemacht. Dieses Rechen­beispiel, das Sie gebracht haben, das sind keine Asylwerber, denn dann könnten sie nicht arbeiten. Es ist traurig, dass Sie auf dem Rücken der Ärmsten der Armen diese Politik verfolgen. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Wir stehen für Asyl. Asyl ist ein Menschenrecht, und diejenigen, die es brauchen, sol­len es auch bekommen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Warum tut ihr nichts dagegen in Traiskirchen?)

16.52


Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Eßl zu Wort. – Bitte.

 


16.53.04

Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine ganz interessante Diskussion, nicht nur was den Inhalt, sondern auch was die Zusammensetzung der Diskussions­teilnehmer betrifft. Wenn man heute im „Morgenjournal“ der Grünen-Chefin Glawisch­nig, die natürlich massiv gegen die Asylpolitik der Regierung gewettert hat, zugehört hat, dann hätte man erwartet, dass sie bei einer solchen Diskussion auch anwesend ist. Sie ist seit dem Beginn nicht anwesend! (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Anders ist es beim Anfragesteller. Herr Klubobmann Strache von den Freiheitlichen war zwar da und hat sein Plädoyer abgegeben, hat sich dann aber wieder von der Sit­zung entfernt (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Der hat noch ein Interview! – Abg. Brosz: Wo ist der Lopatka? Der ist nicht da!), es interessiert ihn offensichtlich nicht mehr  (Abg. Brosz: Wo ist Klubobmann Lopatka? Lopatka ist nicht da! Das sollte man festhalten!) – Klubobmann Lopatka ist nicht der Anfragesteller! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Meine geschätzten Damen und Herren, worum geht es? Es geht darum, dass jenen Menschen, denen es wirklich schlecht geht, Unterstützung gewährt werden sollte. Das hat Österreich in der Vergangenheit auch getan – ganz gleich, ob es Konflikte waren, die in Europa stattgefunden haben, wie die Ungarn-Krise, der Einmarsch der Sowjetar­mee in die Tschechoslowakei, der Balkan-Krieg, der jetzige Konflikt in der Ukraine oder Ähnliches.

Aber es gibt nicht nur Konflikte, die in Europa stattfinden, sondern Krisenherde, die welt­weit brennen und wo Menschen verfolgt werden. Syrien zum Beispiel – da gebe ich der Frau Abgeordneten Korun recht – ist eine unfassbare Tragödie. Viele Millionen Men­schen sind dort auf der Flucht. Meinen Informationen nach setzt sich bereits ein Drittel der Einwohner des Libanon aus syrischen Flüchtlingen zusammen – eineinhalb Millio­nen Flüchtlinge. Das ist ein Land, das kleiner als Tirol ist.

Im Libanon sind die Leute wirklich in Zelten untergebracht: 10 Quadratmeter und sechs bis acht Menschen in einem Zelt. Da kann man tatsächlich davon sprechen, dass das menschenunwürdig ist. Das ist aber kein Vergleich zu dem, was derzeit bei uns in Ös­terreich der Fall ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 


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