Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 171

Da wundert es mich auch nicht, dass es Menschen gibt, die sagen: Ich will da weg, ich will nach Europa kommen. – Das denken sich auch viele Leute, die in afrikanischen Län­dern zu Hause sind.

Wie schaut es jetzt aus? – In Österreich haben wir derzeit circa 3,6 Asylwerber auf 1 000 Einwohner. Das ist wenig im Vergleich zum Libanon, denn dort sind es über 300 auf 1 000. Das ist aber relativ viel im Vergleich zu den anderen EU-Mitgliedstaaten oder zum Durchschnitt der Europäischen Union. (Abg. Kickl: Wie viele Ungarn-Flücht­linge waren denn im Libanon?) Das ist insbesondere auch deshalb auffällig, weil in zehn Mitgliedstaaten über 90 Prozent der Anträge gestellt werden. Darum ist der Vor­schlag der Europäischen Kommission zu unterstützen, Asylwerber und Flüchtlinge auf alle Mitgliedstaaten aufzuteilen. Umgerechnet kämen auf Österreich 2,6 Flüchtlinge pro 1 000 Einwohner.

Wir wollen helfen. Daher auch der Vorschlag der Innenministerin, den Menschen be­reits in den betroffenen Staaten zu helfen und sie vor allem vor kriminellen Schlepper­organisationen zu schützen. Der Kollege hat das vorhin angesprochen. (Abg. Kickl: Wie viele Ungarn-Flüchtlinge waren im Libanon? Das wissen Sie sicher!) „Save lives“ heißt das Projekt, das auf eine österreichische Initiative zurückgeht.

Da geht es natürlich auch um die Unterbringung in Österreich. Der Zustrom hat sich in den letzten Wochen und Monaten dramatisch verschärft und die Unterbringung ist, wie gesagt, Ländersache. Wurden Anfang 2014 durchschnittlich 67 Asylanträge pro Tag ge­stellt, waren es in der vergangenen Woche bereits 250 Anträge pro Tag. (Abg. Stein­hauser: Kompletter Unsinn! – Zwischenruf der Abg. Korun.)

Jetzt noch einmal zum Stichwort „Zelte“, Frau Abgeordnete Korun. Wenn die grüne Landesrätin in Salzburg ihre Hausaufgaben gemacht hätte, dann bräuchten wir diese Zelte nicht. Im Übrigen, glaube ich, in der warmen Jahreszeit kann man nicht davon sprechen, dass eine Zeltunterkunft für gewisse Zeit menschenunwürdig wäre.

Ich unterstütze auch die Frau Innenministerin, wenn sie den Vorschlag macht, Kaser­nen zur Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Es gibt leerstehende Kasernen. Der Herr Verteidigungsminister kennt die Standorte. (Abg. Kickl: Warum stehen die leer? Weil wir angeblich kein Geld fürs Heer haben! Deswegen stehen sie leer!) Daher verwahre ich mich aber auf der anderen Seite ganz entschieden und ve­hement gegen den Versuch von Verteidigungsminister Klug, mit Hilfe der Flüchtlings­problematik lästige Kasernen loswerden zu wollen. (Beifall bei der ÖVP.)

Konkret hat der Verteidigungsminister angeboten, die Kasernen Horn und Tamsweg in den nächsten Wochen zu schließen, um dort Flüchtlinge unterzubringen. Die Grund­wehrdiener, die Heeresangehörigen von Tamsweg sollten künftig in Kärnten stationiert werden. Und dies, obwohl es eine Vereinbarung gibt, in der der Fortbestand dieser Ka­sernen jedenfalls bis 31. Dezember 2016 gesichert ist und über die weitere Nutzung bis dahin eine gemeinsame Lösung mit den Ländern zu suchen ist. (Abg. Belako­witsch-Jenewein: ... Asylanten!) Die Länder wollen, dass diese Kasernen auch in Zu­kunft militärisch genutzt werden. (Abg. Walter Rosenkranz: Wer hat das unterschrie­ben?) Es gibt den Ministerratsvortrag vom 20. Jänner. Wir wollen, dass sie auch in der Zukunft militärisch genutzt werden.

Ich fordere ein, dass die Zusagen auch eingehalten werden. Eine klare Rückende­ckung für die Innenministerin und ein klares Nein für die Pläne des Verteidigungsmi­nisters, die nicht den Vereinbarungen entsprechen! (Beifall bei der ÖVP.)

16.58

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser zu Wort. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Vielleicht ein Wort zu Salzburg!)