Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 172

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16.59.00

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Asylrecht ist ein Menschenrecht. Jeder von uns, der das Glück hat, in einer stabilen Demokratie, in einem sicheren Sozialstaat zu leben, muss froh sein, dass er nie in die Situation kommt, dieses Asylrecht in einem anderen Land nützen zu müssen. Daher haben wir, die dieses Privileg haben, auch die Verantwortung, jenen, die bei uns Asyl suchen, dieses Asyl zu gewähren. Wir Grüne werden nicht zulassen, dass dieses Men­schenrecht sukzessive mit falschen Argumenten unterlaufen wird. (Beifall bei den Grü­nen.)

Schauen wir uns diese Argumente an, heute wieder einmal von der Freiheitlichen Par­tei vorgetragen!

Das erste Argument ist, das seien alles Wirtschaftsflüchtlinge (Abg. Kitzmüller: Nein, nicht alle, Herr Kollege!); man würde ja die echten Flüchtlinge aufnehmen, aber die kä­men ja nicht, sondern es kämen die falschen. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Ich habe mir die letzte verfügbare Statistik des Monats März angeschaut. Wer hat in Ös­terreich im März Asyl beantragt? – Stärkste Gruppe: Syrer, mit 834 AntragstellerInnen. Der, dem ich hier jetzt etwas über Syrien und den Zustand dort erzählen muss, der tut mir leid. Dass in Syrien Übergriffe an der Tagesordnung sind, von Regierungsarmee, von Oppositionsarmeen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz), Mord, Verge­waltigung, Vertreibung, das sollte hier im Parlament bekannt sein. 30 Prozent der Asyl­anträge im März waren von Syrern. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Die zweitgrößte Gruppe ist die Gruppe der Menschen aus Afghanistan, die Asylanträge stellen, auch hier ist die Situation ähnlich. Wir wissen: Islamismus, Clankriege, Failed State, die Regierung hat praktisch außerhalb von Kabul keinen Einfluss (Zwischenruf des Abg. Deimek), Sicherheit kann nicht gewährleistet werden, nicht die geringsten rechtsstaatlichen Grundbedürfnisse in Bezug auf Sicherheit können dort gestillt wer­den. Größe der Gruppe: 561 AntragstellerInnen, 20 Prozent echte Flüchtlinge.

Die dritte Gruppe sind Menschen aus dem Irak: 304 AntragstellerInnen, 11 Prozent. Für den Irak gilt das Gleiche wie für Syrien.

Es ist schlichtweg falsch, dass Wirtschaftsflüchtlinge für den Anstieg der Antragszahlen verantwortlich sind. Wir leben in einer Zeit, in der es in unterschiedlichsten Regionen Krisenherde gibt, und das führt zu größeren Flüchtlingsbewegungen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein. – Abg. Deimek:  und nach Polen!)

Zweiter Punkt, meine Damen und Herren: Die FPÖ sagt immer, es sollen jene Konti­nente helfen, in denen die Konflikte stattfinden. Hauptpunkt ist Syrien, wie wir schon gehört haben. Na, wie schaut es mit den Syrien-Flüchtlingen aus? – 95 Prozent der Sy­rien-Flüchtlinge haben Asyl in islamischen Ländern bekommen, 1,7 Millionen in der Tür­kei (Zwischenruf des Abg. Hübner), 1,2 Millionen im Libanon, 600 000 in Jordanien, selbst im Irak, der ja selbst alles andere als ein sicheres Zielland ist, 250 000 – in Euro­pa im Vergleich: 220 000, das sind nicht einmal 5 Prozent! Und man stellt sich hier al­len Ernstes her und erweckt den Eindruck, als würden dort die Nachbarländer nicht helfen und alle nach Europa kommen.

Dritte Verwirrung: Es wird so getan, als sei die Hilfe für die Bootsflüchtlinge im Mittel­meer der Grund dafür, dass die Flüchtlingszahlen in Österreich ansteigen. Schauen wir uns an, wie viele Flüchtlinge aus Afrika Asylanträge gestellt haben: Die stärkste Grup­pe sind Somalier mit gerade einmal 136 Anträgen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein), das sind nicht einmal 5 Prozent. Schauen wir uns Somalia an: Das sind auch keine Wirtschaftsflüchtlinge – Failed State, Clankriege, der Staat existiert nicht, es gibt dort nicht einen Funken Sicherheit. Die zweitgrößte Gruppe sind Nigerianer mit


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