Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 173

68 Anträgen. Ich meine, über Nigeria brauchen wir nichts zu erzählen, das ist dort, wo Boko Haram wütet.

Das sind also alles Vernebelungsargumente, die keiner Prüfung standhalten.

Drittes Argument der FPÖ: Österreich hat immer geholfen, wenn Flüchtlinge nach Ös­terreich gekommen sind. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Stimmt ja!) Wir sind ja so gastfreundlich. – Ja, Österreich hat immer geholfen, aber das „Wir“ der FPÖ, dass Sie so gastfreundlich sind, das ist falsch. (Zwischenruf des Abg. Schieder.)

Ich kann mich an keine einzige Debatte – Asyldebatte – in den letzten 20 Jahren erin­nern, in der die FPÖ gesagt hat  (Zwischenruf des Abg. Darmann.) – Auch nicht im Balkankrieg! Eure Antwort auf den Balkankrieg war damals das Ausländervolksbegeh­ren; 1992 bis 1995 war der Balkankrieg, 1993 das Ausländervolksbegehren. Ihr wart damals nicht gastfreundlich, nein, ihr habt damals die Ausländerdebatte vom Zaun ge­brochen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl. – Abg. Walter Rosenkranz:  Schengen und Dublin !)

Die Wahrheit ist, ihr lasst keinen Punkt aus – wenn irgendwo ein Flüchtlingsquartier er­öffnet wird –, um die Leute gegeneinander aufzuhetzen und einen Keil in die Gesell­schaft zu treiben und mit der Angst, der Verunsicherung, die ihr schürt, dann Stimmen zu machen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Nächster Punkt: die Steiermark. Abgeordneter Kunasek stellt sich heraus und sagt: Ja, aber an die armutsgefährdeten und arbeitslosen Steirer denkt niemand! (Abg. Walter Rosenkranz: Sprechen Sie einmal über !) – Also die Flüchtlinge sind für euch So­zialschmarotzer, wenn sie nicht arbeiten, und wenn sie arbeiten wollen, dann nehmen sie den anderen die Arbeitsplätze weg. Euch sind die armutsgefährdeten Steirer und die arbeitslosen Steirer egal! Ich kann mich noch erinnern, als wir hier über die Min­destsicherung debattiert haben, habt ihr dagegen gestimmt; ihr habt gesagt, das sei die Hängematte für die Arbeitslosen. – So viel Herz habt ihr für die arbeitslosen Steirer und Steirerinnen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Schengen und Dublin nicht vergessen!)

Das fällt euch dann ein, wenn es um die Flüchtlinge geht, aber mit der Steiermark und der Armutsgefährdung dort hat das nichts zu tun.

Frau Innenministerin, ich möchte aber auch Sie nicht ganz auslassen, und es sind auch ein paar Worte zu Salzburg eingefordert worden. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Mir ist ein Satz in Erinnerung, den Sie in der Debatte gesagt haben, als es um die Änderung des Fremdenrechtsgesetzes ging. Sie haben gesagt, die Flüchtlings­frage werde zur Überlebensfrage für Europa.

Ich sage Ihnen etwas: Flucht ist einzig und allein eine Überlebensfrage für die Flücht­linge. Für Europa ist es keine Überlebensfrage, das ist zynisch. Wer ist in Europa in seinem Überleben gefährdet? Das erklären Sie uns einmal! (Beifall bei den Grünen.) Das ist ein Zynismus, der nicht angebracht ist. Vielleicht haben Sie es anders gemeint, dann stellen Sie es klar, aber in diesem Zusammenhang ist das komplett verfehlt.

Zweiter Punkt: Im Zusammenhang mit den Zelten, die Sie aufgestellt haben, auf Salz­burg und eine grüne Landesrätin zu verweisen, ist eine absolute Themenverfehlung. (Zwi­schenrufe der Abgeordneten Rädler und Schönegger.) Sie wissen, dass die Zelte Erst­aufnahmestellen sind, und Sie wissen, dass für die Erstaufnahme der Bund zuständig ist. Damit hat die Salzburger Landesrätin gar nichts zu tun. – Das ist einmal der erste Punkt. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Mikl-Leitner sowie Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Schönegger.)

Zweitens – und das muss man auch einmal ganz präzise sagen –: Die Salzburger Lan­desrätin hat einen Rucksack an nicht erfüllten Quotenplätzen geerbt, und es war die