Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 174

Salzburger grüne Landesrätin, die innerhalb eines Jahres diese Plätze geschaffen und Anfang des Jahres die Quote erfüllt hat. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jene­wein.) – Sie wollten etwas zu Salzburg, Sie haben es bekommen.

Die Salzburger Landesrätin ist ihrer Pflicht nachgekommen. Wer nicht seiner Pflicht nach­kommt, ist diese Innenministerin, die für die Erstaufnahme zuständig ist. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Der Syrien-Krieg dauert schon fast fünf Jahre, also Überraschung ist etwas anderes! (Zwischenrufe der Abgeordneten Schönegger und Rädler.) Es ist relativ klar, dass es Flüchtlingsbewegungen gibt, wenn wo Krieg ist, und dass die Flüchtlingszahlen sich auch dementsprechend entwickeln. Das hätten Sie wis­sen können.

Zeigen Sie nicht mit dem Finger auf Salzburg (Abg. Schönegger: Sie zeigen !), kom­men Sie Ihrer Verantwortung als Innenministerin nach! So einfach ist es nicht. Ihr Hick­hack mit den Ländern soll von Ihrer Verantwortung ablenken. So geht das nicht! – Dan­ke schön. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Rädler.)

17.06

Präsidentin Doris Bures: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeord­nete Dr. Nachbaur. – Bitte.

 

17.06.50

Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (STRONACH): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Geschätzte Kollegen im Hohen Haus und sehr geehrte Steuerzahler! Mitte April erlebten wir die bisher größte Flüchtlingstragödie, aber ich fürchte, es wird nicht die einzige bleiben, solange die Europäer nicht mit dieser Heuchelei aufhören und wir es nicht schaffen, diesen gewaltigen Flüchtlingsstrom zu stoppen.

Ich sage deshalb „Heuchelei“, weil doch in Wirklichkeit jeder wissen muss, dass wir un­möglich alle armen Menschen dieser Welt retten können – im Gegenteil: Je laxer wir die Asylgesetze handhaben, umso mehr locken wir verzweifelte Menschen in diese To­desfalle im Mittelmeer. Es gibt in Wirklichkeit nichts Grausameres, als durch Sirenen­klänge die verzweifelten Menschen anzulocken, die dann ihr Leben riskieren.

Es ist einfach eine naive Illusion, zu glauben, dass ein grenzenloses Multikulti, wo alle reibungsfrei miteinander zusammenleben und sich Bett und Brot teilen, halbe-halbe, funktionieren kann. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Ich kenne Multikulti aus Kanada wirklich gut und fand das unglaublich bereichernd. Es leben in Toronto Menschen aus über 100 Nationen friedlich zusammen, aber die Kana­dier machen das anders. Sie respektieren selbstverständlich die Genfer Flüchtlings­konvention, aber ansonsten darf nur kommen, wer das Land weiterbringt – und das sollten wir uns zum Vorbild nehmen. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordne­ten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schönegger.)

Anstatt dass gutmeinende Politiker mit Unterstützung von so manchen Medien und Künstlern gegenüber der besorgten heimischen Bevölkerung einfach die Rassismus­keule auspacken und schwingen, sollten wir uns besser Gedanken darüber machen, warum überhaupt so viele Menschen aus ihrer Heimat fliehen. (Abg. Brosz – zuerst nach rechts, in Richtung Sitzplätze der Abgeordneten des Teams Stronach, dann nach links, in Richtung Sitzplätze der FPÖ-Abgeordneten deutend –: Sind Sie sicher, dass Sie da drüben sitzen und nicht da?)

Die meisten fliehen ja vor schrecklichen Lebensbedingungen und hoffen natürlich, ihr Glück anderswo in der Welt zu finden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Darabos und Königsberger-Ludwig.) Das ist auch verständlich, und die amerikanische Unabhän­gigkeitserklärung beschreibt sogar in ihrer Präambel diesen starken menschlichen An­trieb als „Pursuit of Happiness“. Es ist verständlich, dass die Menschen ein besseres