Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 175

Leben anstreben, aber anstatt unsere Gesellschaft zu überfordern und das Sozial­system derart zu strapazieren, würde ich mir wünschen, dass wir darüber nachdenken, wie wir einen Beitrag leisten können, dass sich die Lebensbedingungen in den Her­kunftsländern verbessern.

Die herrschenden Klassen in vielen afrikanischen Ländern, im Nahen und im Fernen Osten sind ja oftmals korrupt und unterdrücken ihre Bevölkerung körperlich und see­lisch. Man muss hier auch kritisch hinterfragen, ob nicht der Westen einen Beitrag dazu geleistet hat und immer noch leistet, dass diese Menschen dort überhaupt an der Macht sind. Seit wann besteht denn dieses unfassbare Leid und Chaos in Syrien, in Libyen, im Irak? Hat nicht die westliche Interventionspolitik da auch etwas beigetra­gen? Oft werden ja Konfliktherde mit Waffen und Geld aus dem Westen am Leben er­halten, zuerst wird die eine Seite unterstützt und dann die andere. Es hat jedenfalls den Anschein, dass die Interventionspolitik mehr Chaos hinterlassen hat, als sie Posi­tives beigetragen hat. (Beifall beim Team Stronach.)

Man muss auch das westliche Subventionsregime kritisch hinterfragen. Helfen wir den Menschen damit, oder berauben wir sie in Wirklichkeit der Möglichkeit, ihre eigene Wirt­schaft zu entwickeln? Sollten wir nicht lieber Freihandelsregime anstreben, anstatt Han­delsbarrieren zu errichten (ironische Heiterkeit des Abg. Steinhauser), um diese Men­schen dann völlig vom Handel auszuschließen? (Abg. Darabos: Es wird ja immer är­ger!) Mit gut gemeinten Geschenken und Spenden haben wir bereits die Textilindustrie beispielsweise in Afrika ruiniert. (Zwischenruf des Abg. Steinhauser.)

Ich habe es heute schon einmal gesagt: better trade than aid. Mit der laxen Handhabe des hiesigen Asylgesetzes setzt man dann noch eines drauf, das gilt auch für ganz Europa. Das Dubliner Abkommen funktioniert natürlich nicht, denn in einem Europa der völlig offenen Grenzen hat Italien überhaupt keinen Anreiz, sich mit der illegalen Ein­wanderung abzumühen, sondern schickt die Menschen einfach weiter in den Norden.

Es ist wirklich höchst an der Zeit, dass sich ganz Europa dessen bewusst wird, dass wir ein begehrter Einwanderungskontinent geworden sind. Wir müssen daher einen Blick in Länder werfen, in denen es funktioniert: nach Kanada, nach Neuseeland, nach Australien; dort kann man sich vielleicht etwas abschauen. Wir brauchen klare und stren­ge Kriterien, die offen kommuniziert werden müssen (Zwischenruf bei der ÖVP), die ge­recht sind, die fair sind und die vor allem auch eingehalten werden müssen. (Beifall beim Team Stronach.)

Es darf nicht einfach eine Willkür vorherrschen, wo diverse Lobbyorganisationen – oft auch mit entsprechender medialer Unterstützung – für den einen oder anderen ein Bleiberecht durchsetzen, obwohl nach Recht und Gesetz nie im Leben ein Aufent­haltstitel erwirkbar gewesen wäre. Wir brauchen ein Einwanderungs- und Asylgesetz für Europa, das transparent ist, das streng ist, das gerecht ist, das auch exekutiert wird; nur so können wir auf Dauer verantwortungsvoll handeln.

Diese Utopie der Neosozialisten, dass wir Tür und Tor weit öffnen müssen und dann wird alles gut, würde über kurz oder lang anstelle dessen zu Chaos und Bürgerkrieg in Europa führen. In Wirklichkeit führt diese gut gemeinte – davon bin ich überzeugt, dass Sie es gut meinen – Politik der offenen Tür gerade zu Rassismus und Fremdenhass, und das gilt es auf jeden Fall zu vermeiden. (Beifall beim Team Stronach.) Im Gegen­teil: Wir wollen keinen Rassismus, wir wollen keinen Fremdenhass. Ich sage sogar: Wir brauchen Einwanderung, aber g’scheit g’macht! – Danke. (Beifall beim Team Stro­nach. – Zwischenruf des Abg. Amon.)

17.12

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Vavrik. – Bitte.