Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 176

17.12.38

Abgeordneter Mag. Christoph Vavrik (NEOS): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Frau Bundesministerin! Liebe Mitbürger und -bürgerinnen! Der Herr Verteidigungsminister ist leider nicht mehr da, aber ich möchte trotzdem ein Thema ansprechen. (Abg. Neu­bauer: Ich vermisse ihn nicht!) – Na ja, aber ich wollte ein Thema ansprechen (Zwi­schenruf des Abg. Schieder), und zwar die EU-Operation EUNAVFOR MED, die ja bei der letzten Ratssitzung in Brüssel von unserem Verteidigungsminister und Außenminis­ter mitgetragen wurde.

Auf die Gefahr hin, dass ich mir vielleicht hier einen Ordnungsruf hole, möchte ich schon eines ganz klipp und klar sagen – und das soll niemand persönlich nehmen; bitte, Frau Ministerin, sagen Sie es dem Minister –: Es ist ein kompletter Schwachsinn.

Der Einsatz von Kriegsmarine zur Lösung der Flüchtlingstragödie ist einfach ein Non­sens. Natürlich ist der Kampf gegen das Schlepperwesen notwendig – als eine von vie­len Maßnahmen zur Lösung der Flüchtlingskrise und zur Eindämmung der illegalen Einwanderung –, aber dafür gibt es nationale und europäische Behörden, Europol, Eu­rojust, das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen, die nationalen Nachrichten­dienste und Polizeibehörden. Es gilt, diese Behörden verstärkt und koordiniert einzu­setzen, aber ein Militäreinsatz ist ein vollkommen falscher Ansatz.

Also Schifferl versenken im Mittelmeer ist nicht notwendig, es ist nicht durchführbar, es ist gefährlich, und es ist kontraproduktiv. Ich möchte auf diese vier Punkte noch einmal eingehen.

Erstens: Es ist nicht notwendig, weil die Boote, von denen die Flüchtlinge aufgenom­men werden, ja sowieso nachher in EU-Häfen geschleppt oder sofort versenkt werden, weil sie eine Gefahr für die Schifffahrt bedeuten, und dazu braucht es keine Kriegs­schiffe. Es ist auch deswegen entbehrlich, weil die Such- und Rettungsaktion, die in der ersten Phase dieser Operation stattfinden soll, genauso gut von der Operation Triton übernommen werden könnte. Es braucht dazu nur das Einsatzgebiet von Triton erweitert zu werden, und vielleicht müssen zusätzliche Mittel eingesetzt werden. Also eine Duplizierung von Triton erachte ich als nicht sinnvoll.

Zweitens: Der Plan ist auch unrealistisch. Eine der beiden libyschen Regierungen hat dem Plan schon eine Absage erteilt, und der UN-Sicherheitsrat wird einem militäri­schen Einsatz in libyschen Hoheitsgewässern oder gar auf dem libyschen Festland si­cher kein Mandat erteilen. Dafür wird schon Russland sorgen. Russland wird sein Veto einlegen, erstens, weil Russland natürlich mit Genugtuung beobachtet, wie die Flücht­lingskrise Europa teilt beziehungsweise die Flüchtlingskrise rechtsextremen Parteien, die ja mit Putin befreundet sind, Auftrieb gibt, und zweitens, weil Russland schon ein­mal in einer ähnlichen Situation im Zusammenhang mit einem Libyen-Mandat über den Tisch gezogen worden ist; es wird sich davor hüten, ein zweites Mal einem ähnlichen Mandat zuzustimmen – und dafür habe ich sogar Verständnis. (Abg. Darabos:  Li­byen, Syrien, oder ?)

Drittens: Mit militärischen Mitteln gegen die Schlepper auf hoher See vorzugehen, ist äußerst gefährlich. Jeder militärische Einsatz endet unweigerlich früher oder später mit zivilen Opfern. Ob eine Drohne das falsche Ziel erwischt oder ob Verbände von den ei­genen Truppen unter Beschuss genommen werden – Kollateralschäden sind dem Kampf­einsatz immanent. Es ist daher nicht eine Frage, ob irgendwann einmal ein Fischkutter oder ein mit Flüchtlingen beladenes Boot versenkt wird, sondern es ist nur eine Frage, wann es passiert. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Und wenn es passiert, dann wird Österreich mitverantwortlich sein, denn es ist dann egal, ob der Unfall von einer italie­nischen Fregatte oder von einem britischen Hubschrauber verursacht worden ist; die Tatsache, dass Österreich mit einigen Verbindungsoffizieren in Rom mitmacht, macht