Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 177

Österreich mitverantwortlich für die gesamte Operation, und zwar für den Erfolg, aber auch für den Misserfolg.

Viertens – und das ist am wichtigsten –: Mission EUNAVFOR MED ist äußerst kontra­produktiv, weil es einfach von den Maßnahmen, die getroffen werden müssen, ablenkt. Es ist so eine Art martialisches Gehabe, das vielleicht auch dazu dient, gewissen Si­cherheitsbedürfnissen der Bevölkerung entgegenzukommen. Mich erinnert das ein bisschen an den Bundesheereinsatz an der burgenländischen Grenze: viel Symbolik, aber natürlich null Nutzen.

Es lenkt ab, zum Beispiel von der Frage der Aufteilung der Flüchtlinge in Europa, und gerade diese Idee ist ja ins Stocken geraten, nicht nur weil die Briten dagegen sind, so­gar der sozialistische französische Innenminister hat sich ganz klar dagegen ausge­sprochen, und von den Ungarn will ich gar nicht sprechen. Es lenkt auch von anderen Maßnahmen ab, zum Beispiel von der Notwendigkeit, in den Herkunftsländern soziale, wirtschaftliche und menschenrechtliche Bedingungen herzustellen, die die Gründe für die Flucht wegnehmen.

Da, muss ich sagen, haben wir gestern eine schöne Gelegenheit verpasst, denn ob­wohl wir alle dieser Meinung sind, dass dort auch angesetzt werden muss, haben Sie, liebe Kollegen von SPÖ und ÖVP, gestern einen Abänderungsantrag der Grünen zum Finanzrahmengesetz, der eben vorgesehen hätte, dass die Mittel da schrittweise er­höht werden, niedergestimmt.

Herr Kollege Schieder, weil Sie in der Presse gemeint haben, die Höhe der EZA sei eine Schande: Ich glaube, Sie sollten das Wort nicht wiederholen, denn spätestens seit gestern ist diese Schande auch Ihre Schande. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Schie­der: Wenn Sie aufgepasst hätten ! – Zwischenruf des Abg. Pendl.)

Wir NEOS haben bis jetzt jeder Entsendung österreichischer Bundesheerangehöriger ins Ausland zugestimmt, aber in diesem Fall werden wir einer österreichischen Beteili­gung an einem Militäreinsatz unter den jetzt bekannten Bedingungen nicht zustimmen.

Die Flüchtlingswelle ist kein militärisches Problem, sondern ein menschliches, ein so­ziales, ein wirtschaftliches. Wir sollten ein Zeichen setzen, indem wir den Asylsuchen­den hier in Österreich menschenwürdige Unterkünfte bieten – obwohl der Herr Verteidi­gungsminister nicht da ist: wir begrüßen seine Initiative mit den Kasernen –, und paral­lel sollten wir daran arbeiten, in den Herkunftsländern das Problem an der Wurzel zu packen. – Danke vielmals. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Darabos.)

17.19

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Neu­bauer. – Bitte.

 

17.19.43

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ich darf mir erlauben, ein­gangs auf die Ausführungen einiger Vorredner einzugehen.

Herr Kollege Amon hat in seinen Ausführungen die Geschichte bemüht und auf unsere Verantwortung aufgrund der Ereignisse von 1938 bis 1945 hingewiesen. Ich möchte Kollegen Amon daran erinnern, dass dieses Geschichtsbild etwas verzerrt wiederge­geben wurde. Sie haben eines vergessen, nämlich das Jahr 1934 unter Engelbert Doll­fuß und dem Austrofaschismus. Bereits damals mussten Tausende Menschen von der Sozialdemokratie, aus der Kunst und Wissenschaftler das Land verlassen, weil sie un­ter den Verfolgungen leiden mussten. Sie aber haben das Bild von Engelbert Dollfuß immer noch in Ihren Klubräumen hängen. (Abg. Amon: Das geht Sie nichts an!) Also rennen Sie hier nicht Moralinsäure versprühend im Haus herum, sondern arbeiten Sie