Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 178

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

Ihre eigene Geschichte auf! Damit haben Sie genug zu tun. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Amon: Das macht die Verantwortung noch größer!)

Und als zweiter Punkt: Sie haben gesagt, die ÖVP sei gegen eine Arbeit für Asylwer­ber. Ich darf Sie auch hier korrigieren, Herr Kollege Amon. Die ÖVP war es, die vor ei­nem Monat im Linzer Gemeinderat einen Antrag eingebracht hat, nicht nur für Asyl­werber den Arbeitsmarkt zu öffnen, nein, sondern sie sogar in den öffentlichen Dienst aufzunehmen. Das ist die Höhe! Sie sind nicht einmal österreichische Staatsbürger, aber sollen bereits in den öffentlichen Dienst aufgenommen werden. Also bitte! Auch Herr Landeshauptmann Pröll hat sich für diese Form, Asylwerber auf dem Arbeitsmarkt zu installieren, eingesetzt, und das bei einer Arbeitslosigkeit von 500 000 Menschen in Österreich. Das müssen Sie den Menschen erklären, aber nicht die FPÖ! (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Kollegin Lueger von der SPÖ! Sie waren ja heute hier ganz besonders wichtig unterwegs. Sie haben gemeint, dass es einer Aufklärung darüber bedarf, was mit den Asylwerbern an der Grenze zu tun ist. – Ja, das ist doch gesetzlich geregelt, Frau Kol­legin. Ist Ihnen das als Abgeordnete dieses Hauses nicht klar? Es gibt Österreich und es gibt Länder, die uns als sichere Drittstaaten umgeben. Und die haben die ver­dammte Pflicht, diese Menschen aufzunehmen – und nicht Österreich. – So weit, so kurz. (Beifall bei der FPÖ.)

Ihre zweite unwahre Behauptung ist zur Frage dieses Papiers zur Steiermark. (Der Red­ner verweist auf ein Schriftstück.) Offenbar ist es Ihnen nicht möglich, sinnerfassend zu lesen, denn hier steht dezidiert 

 


Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, wir haben diese Frage gestern schon kurz im Plenum angesprochen. Ich ersuche Sie auch, sich in Ihrer Ausdrucksweise zu mäßigen. – Bitte.

 


Abgeordneter Werner Neubauer (fortsetzend): Sinnerfassend lesen ist nichts Sitten­widriges!

 


Präsidentin Doris Bures: Nein, sinnerfassend lesen ist nichts Verwerfliches, aber nicht sinnzusammenhängend lesen können, darum ist es gegangen. – Sie sind am Wort.

 


Abgeordneter Werner Neubauer (fortsetzend): Danke für die Erklärung.

Frau Kollegin Lueger, auf diesem Papier steht eindeutig „Einkommen einer asylberech­tigten, nicht arbeitenden Familie“. Also sagen Sie hier am Rednerpult nicht bewusst die Unwahrheit, auch wenn Wahlen in der Steiermark stattfinden mögen! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Lueger.)

Frau Bundesministerin, damit kommen wir zu Ihren Ausführungen. Sie haben zuerst in Ihrer Rede zum letzten Tagesordnungspunkt gesagt: Wir müssen aufgrund der massi­ven Anzahl von Asylanträgen in Europa, nämlich 626 000, jetzt tatsächlich beginnen, Strategien zu entwickeln.

Kollegin Korun hat Sie darauf hingewiesen, dass das vor Jahren geschehen hätte müs­sen. Nur hat Kollegin Fekter offenbar komplett überfordert auch da versagt. Und Sie haben deshalb ein schweres Erbe übernehmen müssen. Das halte ich Ihnen zugute. Aber Tatsache ist, wir leben hier in Österreich in einer Situation, die tatsächlich drama­tisch ist.

Herr Kollege Pendl hat mitgeteilt, dass wir uns mit Traiskirchen solidarisch erklären sol­len. Herr Kollege Pendl, es gibt dort einen sozialdemokratischen Bürgermeister, es gibt eine Bundesregierung, an der die SPÖ nicht ganz unbeteiligt ist. Warum machen Sie es nicht einfach? Warum treffen Sie mit dieser Bundesregierung nicht einfach Maßnah-


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite