Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 179

men, um Traiskirchen und das Erstaufnahmezentrum in Thalham endlich einer Entlas­tung zuzuführen? Es wäre ja Ihr verdammter Aufgabenbereich, das endlich zu tun. (Bei­fall bei der FPÖ.)

Und eines muss ich Ihnen sagen: Es kann nicht sein, dass diejenigen, die hier Pro­bleme im Asylbereich aufzeigen, plötzlich die Gebrandmarkten sind, und jene, die da­gegen nichts tun, plötzlich diejenigen sind, die für diese Zustände verantwortlich sind. So kann es in Österreich nicht sein!

Ich darf deshalb – auch unter dem Eindruck der Rede des Herrn Bundesministers, der leider nicht mehr anwesend ist – zum Thema Kasernen folgenden Entschließungsan­trag einbringen, da wir der Meinung sind, dass auch aus Sicherheitsgründen die Öff­nung der Kasernen für uns nicht möglich ist.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Neubauer, Doppler, Dr. W. Rosenkranz und anderer Abgeordneter betreffend keine Unterbringung von Fremden in militärisch genutzten Kasernen

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass aus Sicherheitsgründen bundesweit keine militärisch genutzten Kaser­nen für eine Unterbringung von Fremden bereitgestellt werden.“

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Ich danke. (Beifall bei der FPÖ.)

17.25

Präsidentin Doris Bures: Der soeben verlesene Entschließungsantrag ist ordnungs­gemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

§ 55 GOG-NR

der Abgeordneten Neubauer, Doppler, Dr. W. Rosenkranz und anderer Abgeordneter

betreffend keine Unterbringung von Fremden in militärisch genutzten Kasernen

eingebracht im Zuge der Debatte über die Dringliche Anfrage betreffend „Asylchaos und kein Ende in Sicht – „Welcome to Austria?““ in der 75. Sitzung des Nationalrates, XXV. GP, am 21. Mai 2015.

Meldungen der Austria Presse Agentur (APA) zu Folge erklärte sich Bundesminister Klug bereit, weitere Kasernen für die Unterbringung von Flüchtlingen bereitzustellen.

Davon sollen auch derzeit militärisch genutzte Kasernen, wie beispielsweise die Stru­cker-Kaserne in Tamsweg im Salzburger Lungau und die Radetzky-Kaserne in Horn in Niederösterreich, betroffen sein. Demnach sollen 400 Fremde in der Radetzky-Kaserne in Horn, die Grundwehrdienerausbildung der Garde muss dazu an einen anderen Stand­ort verlegt werden, und 150 Fremde in der Strucker-Kaserne in Tamsweg unterge­bracht werden. Ein für diesen Standort geplantes Grundwehrdienerkontingent müsste dann eben „anderswo einrücken“, so Klug im ORF online.

http://orf.at/stories/2279257/2279258/