Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 180

Laut Presseaussendung vom 19. Mai 2015 bietet der Verteidigungsminister dem

Innenressort darüber hinaus Freiflächen in Bundesheer-Liegenschaften an, um dort Wohncontainer abzustellen und zu betreiben. An jedem der folgenden Standorte könn­ten durch das Innenressort Container zur Unterbringung von 350 bis 400 Personen aufgestellt werden. Möglichkeiten dazu gäbe es wieder in Tamsweg und Vomp, dazu kommen die Kasernen Fehring (Steiermark), Villach (Kärnten), Hörsching (Oberöster­reich) und Götzendorf (Niederösterreich) sowie der Truppenübungsplatz Bruckneudorf (Burgenland/Niederösterreich).

Nicht nur aus sicherheitspolitischer Sicht, ist eine Unterbringung von Flüchtlingen in ei­nem derart sensiblen Bereich wie militärisch genutzten Liegenschaften, auf das Schärfste abzulehnen. Gerade in Zeiten, in denen europäische Geheimdienste vor ei­ner Einschleusung von als Asylwerbern getarnten IS-Terroristen warnen, steht hier die Sicherheit unserer Soldaten und der Schutz militärischer Rechtsgüter klar vor einer zweckfremden Nutzung.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass aus Sicherheitsgründen bundesweit keine militärisch genutzten Kaser­nen für eine Unterbringung von Fremden bereitgestellt werden."

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Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Yilmaz. – Bitte.

 

17.25.30

Abgeordnete Nurten Yilmaz (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesmi­nisterin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Abgeordneten-Kollegin Lueger hat in ihrer Rede gesagt, dass immer, wenn Landtagswahlen, Gemeinderatswahlen, eben Wah­len im Allgemeinen anstehen, die FPÖ mit diesem Thema kommt. Es ist ihre Kern­kompetenz, zu hetzen, mit falschen Zahlen durch die Gegend zu werfen: Millionen Menschen in Afrika, Milliarden Menschen in Afrika, Asylflut, Chaos. – Angstmache, aber sonst nichts!

Aber die Diskussion hat auch gezeigt, dass es hier im Hohen Haus vier Fraktionen gibt, die sich ernsthaft Gedanken darüber machen, wie wir diese Herausforderungen, vor denen wir in Österreich, in Europa stehen, meistern können, sich ehrlich Gedanken machen, mit anderen Zugängen, und sich ernsthaft überlegen, wie wir diesen Heraus­forderungen entsprechen können.

Und wir Regierungsfraktionen versuchen, das Beste daraus zu machen, auf der Grund­lage unserer Werte. Auch wir gehen an unsere Grenzen, aber das sind nicht die Ihren, werte Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie könnten von der österreichischen Bevölkerung wirklich viel lernen. Nehmen Sie sich ein Beispiel an jenen Personen, die selbstlos humanitäre Hilfe leisten! – Sie het­zen nur.

Apropos österreichische Bevölkerung: Gestern hat das Institut Österreichische Gesell­schaft für Europapolitik eine Aussendung gemacht und das Ergebnis einer Untersu­chung bekanntgegeben, die unter 521 Personen durchgeführt wurde, und da heißt es: