69 Prozent der befragten ÖsterreicherInnen sind dafür, dass die EU eine ständige Rettungsmission einrichten soll – das sind Österreicherinnen und Österreicher –, um in Seenot geratenen Flüchtlingen zu helfen. 71 Prozent würden ein EU-weites Quotensystem befürworten. (Abg. Darmann: 78 Prozent!) – Ja, Sie nehmen nur diesen einen Satz!
52 Prozent sind dafür, dass Flüchtlingen mehr legale Möglichkeiten gegeben werden sollten, um in die EU zu kommen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: 78 Prozent! Das haben Sie vergessen!) 78 Prozent – das sage ich auch, aber Sie sagen nur das; das ist der Unterschied zwischen uns – sind für die Errichtung von Asylzentren in Nordafrika.
So, jetzt schauen wir einmal: Wo gibt es sichere Zonen in Nordafrika, in denen die Leute aufgenommen werden sollen? Sagen Sie mir eine sichere Zone! Aber an dem hängen Sie sich auf. (Rufe bei der FPÖ: Tunesien, Ägypten!)
Und die nächste Zahl, die Sie auch nicht nennen: 49 Prozent der Befragten plädieren für eine Erhöhung der österreichischen Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit.
Herr Kollege Darmann! Sie haben hier dafür plädiert: Machen wir doch Projekte, schicken wir Geld! (Abg. Darmann: Nein, nein, nicht Geld!) Ah, nicht Geld? Was denn? – Schaufeln? (Abg. Strache: Nicht Geld, Projekte!) Ah, Projekte! Was ist denn ein Projekt? (Abg. Strache: Schulprojekte, Infrastrukturprojekte, das ist wichtig! Kein Geld für den Kauf von Waffen! – Abg. Neubauer: Nur so geht es!)
Unterstützung der Projekte bedeutet Geld in die Hand nehmen, nicht nur Ideen. Sie wissen immer, was die anderen tun sollten, ohne sich selbst schmutzig machen zu wollen. So geht es aber auch nicht! (Beifall bei der SPÖ.)
Jetzt ganz etwas anderes. Der Bürgermeister von Frankenburg Johann Baumann hat gemeinsam mit der Soziallandesrätin Jahn in Oberösterreich angeboten, im Kulturzentrum in Frankenburg 40 Personen von den Zeltstädten unterzubringen. Und was sagt das Innenministerium? – Das geht aus organisatorischen Gründen nicht. (Abg. Schopf: Unglaublich!)
Es müssen ungefähr hundert Leute sein. Verträge müssen überprüft werden. Es besteht zurzeit, ab sofort (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Liebe Frau Ministerin, ich appelliere an Sie, bitte ermöglichen Sie, dass 40 Personen aus diesen Zelten herauskommen und im Kulturzentrum im Trockenen untergebracht werden können! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
17.30
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Pfurtscheller. – Bitte.
17.30
Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zuschauer auf der Galerie und an den Bildschirmen! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die Bildschirme sind schon abgeschaltet!) Sind schon abgeschaltet, okay, macht nichts.
Ich möchte ohnehin zuallererst Herrn Klubobmann Strache ansprechen. Ich bin sehr froh, dass er noch da ist. Herr Klubobmann Strache, Sie haben heute einen Satz gesagt, da bekomme ich immer einen allergischen Anfall, wenn ich den höre. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Dieser Satz stammt nämlich eigentlich im Original von Herrn Haider, dem wir ja so viele wunderbare Sager zuschreiben können. Dieser Satz lautet: Das Boot ist voll. (Abg. Strache: War das nicht der Herr Cap?) Das Boot ist voll. – Dieser Satz stammt von Ihnen und vom Herrn Haider. Herr Haider hat diesen Satz Anfang der neunziger Jahre geprägt, als die FPÖ angefangen hat, ganz extrem gegen Ausländer zu hetzen
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