Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 182

und fremdenfeindlich zu sein, und das vom Herrn Steinhauser genannte Volksbegeh­ren eingeleitet hat.

Aber wissen Sie, was das Schöne an dieser ganzen Geschichte ist? – Dieses Volks­begehren war nicht so erfolgreich, wie Sie sich das vorgestellt haben. Sie sind jetzt mittlerweile seit 25 Jahren immer noch auf diesem Thema drauf. (Abg. Strache: Es wird leider dank Ihnen immer schlechter!) Es ist eigentlich mehr oder weniger fast Ihr einziges Thema, aber Sie sind nicht in der Regierung, Sie sind in keiner Landesre­gierung und, wie der Kollege da oben vorhin gesagt hat, Sie sind zum Beispiel in der Steiermark im Kreis der Bürgermeister gar nicht mehr vorhanden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

Man sieht also, die Österreicher begrüßen es überhaupt nicht, dass Sie so fremden­feindlich sind und die ganze Zeit auf diesem Thema herumreiten. Also ich finde das wunderbar und hoffe, dass es auch weiterhin so bleibt. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Es hat mir auch ein bisschen Spaß gemacht, das jetzt zu sagen, muss ich ehr­lich sagen.

Jetzt möchte ich mich noch gerne an die Grünen wenden, denn die Grünen schätze ich sehr als konstruktive Gesprächspartner, speziell wenn es um Menschenrechte und um soziale Themen geht. Liebe Frau Korun und lieber Herr Steinhauser, ich habe mich heute schon ein bisschen gewundert und ich wundere mich schon die letzten Tage über die Presseberichte der Grünen. Ihr seid in sechs Ländern in der Regierungsver­antwortung und ihr fangt jetzt an, die Länder gegen den Bund auszuspielen und den Bund gegen die Länder, das finde ich echt nicht in Ordnung. Ich meine, wir sollten ei­nen konstruktiven Weg finden. (Abg. Steinhauser: Nein, das macht die Innenminis­terin!) – Nein, das macht nicht die Innenministerin. (Abg. Steinhauser: O ja!) Nein, das stimmt überhaupt nicht!

Frau Korun stellt sich hier heraus und fängt an, irgendwelche Briefe von Landesrätin­nen und Landesräten zu verlesen. Die können sich schon selber wehren, dazu brau­chen Sie Frau Korun nicht. Also ich finde das nicht in Ordnung. Ich bin auf der Linie des Kollegen Pendl und der Kollegin Königsberger-Ludwig. Die haben auch gesagt, wir müssen uns zusammenschließen, wir müssen schauen, dass wir diese Situation kons­truktiv lösen. Ihr Ansatz ist da aus meiner Sicht der falsche.

Herr Steinhauser, wenn Sie sich beschweren, dass Zelte aufgestellt werden, dann muss ich Ihnen sagen: Über 1 400 Asylwerber sind im Moment zwar in der Versorgung des Bundes, sollten aber schon lange von den Ländern übernommen worden sein. Über 2 000 Menschen sind in Traiskirchen und werden von den Ländern nicht übernommen. Deswegen mussten Zeltstädte errichtet werden und aus keinem anderen Grund! (Zwi­schenruf des Abg. Steinhauser.) Und wenn Sie das abstreiten, dann, muss ich sagen, stellen Sie die Dinge einfach falsch dar.

Ich würde Sie wirklich gerne einladen, dass wir hier konstruktiv diskutieren und damit aufhören, dieses Bashing auf die Frau Innenministerin ständig zu befeuern. Das hat sie nicht verdient. Sie macht einen super Job und bemüht sich wirklich sehr. Danke schön dafür. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Der Kollege deutet mir, ich habe leider keine Zeit mehr. Insgesamt möchte ich aber trotzdem am Schluss einen positiven Input geben. Ich finde, wir sollten langsam die Dis­kussion befeuern und damit beginnen, darüber zu diskutieren, wie wir diese Menschen, die zu uns kommen und einen Asylstatus bekommen, noch schneller, besser integrie­ren können. Ich glaube nämlich auch, dass sie eine Bereicherung für unsere Gesell­schaft sind – Frau Korun, da bin ich ganz bei Ihnen –, und ich glaube, dass wir uns da Strategien überlegen sollten, um das Potenzial, das da zu uns kommt, auch gut zu nut­zen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

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