Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 183

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abge­ordneter Dr. Walter Rosenkranz zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung. – Bitte.

 

17.35.19

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete Pfurt­scheller hat soeben wahrheitswidrig behauptet, dass die FPÖ in Österreich nicht in Lan­desregierungen vertreten sei.

Ich berichtige tatsächlich: Die FPÖ ist in den Landesregierungen Oberösterreich, Kärn­ten und Wien vertreten. (Rufe bei der SPÖ: Noch!) Und sogar noch in der Steiermark, das ist richtig.

Dann hat sie weiters wahrheitswidrig behauptet, die Aussage „Das Boot ist voll“ sei erstmals von Jörg Haider getroffen worden. – Das ist ebenfalls unrichtig! Diese Aussa­ge wurde erstmals vom Schweizer Bundesrat Eduard von Steiger 1942 in Oerlikon im Rahmen des christlichen Blasmusikfestes gemacht. (Beifall und Zwischenrufe bei der FPÖ.)

17.36

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Wal­ser. – Bitte.

 

17.36.13

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Ich gehe zuerst auf die FPÖ-Regierungsbeteiligungen ein. Fällt Ihnen auf, dass Sie nur wegen verfassungsmäßiger Regelungen in Regierungen sitzen und dass in ganz Österreich keine andere Partei mit Ihnen regieren möchte? Ist Ihnen das schon auf­gefallen? (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Rosenkranz.) – Ich weiß, es tut Ihnen weh. Aber Sie sind in keiner einzigen österreichischen Landesregierung kraft einer Koalition mit einer anderen Partei. (Abg. Strache: Aufgrund der Wahlergebnisse!) Ich glaube, so wäre es richtig.

Die andere Korrektur war richtig. Die Aussage „Das Boot ist voll!“ stammt tatsächlich, Herr Kollege Rosenkranz, aus der Schweiz. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.) Die Schweizer schämen sich bis heute dafür. Sie arbeiten das auf. Dass Herr Strache das heute wiederholt, ist klar.

Kennen Sie den historischen Hintergrund? – Damals hatte die Schweiz 6 000 Flüchtlin­ge, und der Herr Bundesrat hat gemeint, das Boot ist voll. Da haben sich viele in der Schweiz geschämt, unter ihnen der Polizeihauptmann von St. Gallen. Dieser hat gegen bestehende Gesetze den Flüchtlingen geholfen. Er ist an die Grenze gefahren, direkt in meine Heimatgemeinde, direkt an die Grenze in Altach, in Hohenems, in Lustenau und hat dort Flüchtlinge gerettet. Er ist von der Schweiz verurteilt und erst nach seinem Tod begnadigt worden. (Abg. Rosenkranz: Zu diesen Aussagen mache ich keine tatsäch­liche Berichtigung!) Die Schweiz arbeitet das auf, und wir sollten in Österreich schau­en, dass wir uns in 30, 40, 50 Jahren nicht auch wieder schämen müssen für die Poli­tik, die wir derzeit machen.

Zum Glück sind Sie nicht nur in keiner Landesregierung, sondern auch nicht in der Bun­desregierung und können somit nicht so viel Schaden anrichten, wie Sie anrichten wür­den, wenn Sie das verwirklichten, was Sie wollen. (Beifall bei den Grünen.)

Ein Ergebnis, Herr Kollege Rosenkranz, dieser Boot-ist-voll-Strategie der Schweiz war der Judenstern. Das war nämlich keine Erfindung der deutschen Nationalsozialisten, son­dern der Schweizer. Die Schweizer haben das verlangt. Und, wie gesagt, wir sollten uns das schon ein bisschen überlegen, wenn wir heute solche Begriffe verwenden. (Beifall bei den Grünen.)