in den letzten Jahren und Jahrzehnten nicht gut gemacht. Dieser Meinung bin ich auch, das haben andere Staaten besser gemacht. Wir sollten uns bezüglich Arbeitsmigration an Staaten wie Kanada, USA, Australien ein Vorbild nehmen. Wir sollten natürlich einen sortierten Blick auf unseren Arbeitsmarkt haben und wir sollten vor allem versuchen, in Zeiten wie diesen, in denen wir jährlich zirka 10 000 gut ausgebildete Menschen an das Ausland verlieren, hoch qualifizierte Arbeitskräfte für die Republik Österreich zu gewinnen. – Das schaffen wir nicht.
Wir machen immer wieder Vorschläge auf diesem Eck, wie zuletzt mein Kollege Niki Scherak, der immer wieder zu Recht betont, dass es ein völliger Schwachsinn ist, dass wir viel Geld investieren in zum Beispiel Hochschulausbildung und ausländische Studierende, die den Bachelorabschluss hier machen, und sie anschließend nach Hause schicken. Das versteht niemand. (Abg. Hübner: Oja, die Entwicklungshilfestrategen schon!) – Na ja, aber um die geht es nicht. Es geht nicht nur um Leute aus Entwicklungshilfestaaten. Natürlich macht es Sinn, dass auch die sich um diese Leute kümmern, aber ich denke, wir müssen uns schon darum bemühen, dass wir, wenn wir hochqualifizierte Kräfte ausbilden, diese auch im eigenen Land behalten können.
Also: Die Rot-Weiß-Rot-Card muss neu gestaltet werden, weil die, die gekommen ist – ohnehin ein paar Jahrzehnte zu spät –, funktioniert nicht, ist ein Rohrkrepierer.
Damit schwenke ich zu einer ganz anderen Materie zurück, nämlich: Asyl. Für mich ist ganz klar, dass das in Österreich nicht gut funktioniert. Dass wir in Österreich jetzt Zeltstädte aufstellen, halte ich für widerwärtig. Ich halte es auch nicht aus – und da bin ich bei der Innenministerin; Frau Ministerin, ich bin nicht sehr oft bei Ihnen in den letzten Monaten, aber dass Sie den Landeshauptleuten endlich einmal ordentlich eingeschenkt haben, ist wichtig, weil das natürlich ein weiteres Mal ein Ausdruck eines dumpfen Föderalismus ist (Beifall bei den NEOS) –, dass auf dem Rücken von schutzsuchenden Menschen, die wirklich vor Krieg und Bedrohung geflüchtet sind, ein übles Spiel gespielt wird. Die Landeshauptleute, die Landesfürsten, sind weder bereit, die Verantwortung abzugeben, noch sind sie fähig und willens, die Verantwortung wahrzunehmen.
Daher sage ich, wir müssen hier im Hohen Haus handeln und ihnen die Verantwortung entziehen. Wir sollten ihnen die Verantwortung überall dort entziehen, wo sie ihr nicht nachkommen. Wir sollten ihnen bei den Haftungen klare Vorschriften machen, denn dafür müssen wir zahlen, und wir sollten den Landeshauptleuten die Verantwortung für das Asylwesen in Sachen Betreuung entziehen. Wenn sie es nicht schaffen, Schutzsuchenden Schutz zu geben, dann wird das in die Bundeskompetenz zurückgeholt. (Beifall bei den NEOS.)
Des Weiteren brauchen Asylwerber natürlich die Möglichkeit zu arbeiten. Achtung! – Nach einer Wartefrist! Natürlich müssen wir danach trachten, dass wir Missbrauch nicht Tür und Tor öffnen. Die Gefahr besteht, da bin ich bei Ihnen, liebe Freiheitliche Partei! Da sind wir in der Pflicht, in der staatsbürgerlichen Pflicht eines Politikers/einer Politikerin, Missbrauch nicht Tür und Tor zu öffnen. Unser Vorschlag ist aber klar: Nach sechs Monaten geben wir ihnen eine Chance.
Sie (in Richtung FPÖ) drängen Asylwerber auf den Straßenstrich, sie drängen sie in den Drogenschwarzhandel. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Natürlich, das ist Alltag. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das stimmt nicht!) Das ist Alltag, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geben wir ihnen doch die Chance, dass sie nach sechs Monaten ihr eigenes Geld verdienen können! Das ist eine Entlastung auch auf anderer Seite und das ist nichts anderes als Menschenwürde, würde ich behaupten.
Ich wundere mich, Frau Ministerin: Ihr Ministerkollege Hundstorfer hat offensichtlich eine Studie in Auftrag gegeben, hat auch vieldeutig bedeutet, dass er die Ergebnisse schon in der Schublade hat – aber wir dürfen sie nicht erfahren, Frau Ministerin?! Ich
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