Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 186

Dieses Europa ist ja auch nicht vom Himmel gefallen, das haben wir beziehungsweise unsere Vorfahren aufgebaut, muss man dazusagen. Warum sollen wir jetzt für alle an­deren auf der Welt, denen es noch nicht so gut geht, das gelobte Land darstellen? – Das ist in der Logik nicht verifizierbar und nicht argumentierbar. Man muss den Leuten lieber Hilfe zur Selbsthilfe anbieten, nämlich in ihrem Heimatland, vor Ort.

Diesen Mut muss man haben, sich dazu zu bekennen! Deshalb danke ich auch der FPÖ, dass Sie sich heute dieses Themas angenommen hat. (Beifall bei Team Stro­nach und FPÖ.)

Freilich ist das eine komplexe Geschichte, die wir nicht in Österreich und nicht hier im Parlament lösen können. Das ist ein gesamteuropäisches und möglicherweise ein welt­weites Problem. Dafür gibt es eine UNO. Wozu haben wir sonst die UNO, wozu haben wir die EU? – Ein internationales Problem muss man auf internationaler Ebene lösen, das kann man nicht im österreichischen Parlament an einem Donnerstag-Nachmittag durchdiskutieren, um dann die fertige Lösung zu präsentieren. Dafür müssen sich die Verantwortlichen – es gibt UNO-Hochkommissare, es gibt Kommissariate, es gibt die EU – zusammensetzen und eine konzise und gute langfristige Lösung entwickeln für diejeni­gen, die wirklich akut dringend Hilfe brauchen, und diejenigen, die vielleicht in ihren ei­genen Ländern besser aufgehoben sind.

Aus meiner Sicht hat Australien, dem immer wieder vorgeworfen worden ist, es sei un­menschlich, hier wirklich etwas Bahnbrechendes geleistet. Vor Australien ertrinkt nie­mand mehr, niemand muss mehr vor der australischen Küste sterben! Die Australier haben eine ganz klare Politik gefahren – und fahren sie noch immer. Australiens Pre­mierminister Tony Abbott wurde am Anfang zwar massiv angefeindet, aber er ist bei seiner Linie geblieben, und mittlerweile hat man es geschafft, hat man das Problem im menschlichen Sinn in den Griff bekommen. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Das kann ich der EU nur empfehlen. Wir sollten uns in den Begriffen wirklich zu mehr Ehrlichkeit durchringen, denn nur über die Ehrlichkeit kommen wir auch zu einer ech­ten Menschlichkeit. – Danke schön. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

17.47

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Strolz. – Bitte.

 

17.48.05

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ge­schätzte Regierungsmitglieder! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Bürgerin­nen und Bürger auf der Galerie, vor dem Bildschirm, Fernseher, Computer, wo immer Sie zuschauen! Wir verhandeln jetzt – ein weiteres Mal – eine Dringliche Anfrage der Freiheitlichen Partei zum Asyl-Thema. Das ist natürlich ein Thema, das die Menschen beschäftigt, ein Thema, das uns meines Erachtens zu großer Verantwortung mahnt, weil es um Menschenleben geht, um die Frage, wie wir mit Menschenleben umgehen.

Es sind viele Menschen unterwegs, die Schutz suchen, es sind auch viele Menschen unterwegs, die Arbeit suchen, und die Vermengung dieser Materien stellt uns vor gro­ße Herausforderungen. Das ist richtig.

Ich möchte das einmal auseinanderdividieren. Auf der Ecke Menschen, die Schutz su­chen vor Verfolgung, vor Bedrohung für Leib und Leben, ist es ganz klar – und ich hof­fe, dafür gibt es ganz breiten Konsens in diesem Land –, dass wir zu schneller, zu gu­ter, zu umfassender Hilfe verpflichtet sind. Das ist keine Frage, darüber herrscht Kon­sens, das ist gut.

Zur Frage, wie wir mit Arbeitsmigration umgehen, möchte ich sagen, die einzige Zu­stimmung, die ich der Freiheitlichen Partei geben kann, ist: Wir haben das in Österreich