Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 185

zent der Asylanträge wurden 2014 positiv beschieden. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Walter Rosenkranz: So geht es nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) 39 Prozent! – Danke.

17.42

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Franz. – Bitte.

 

17.43.00

Abgeordneter Dr. Marcus Franz (STRONACH): Frau Präsident! Sehr geehrte Frau Mi­nister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, ein derart aufgeheiztes Thema braucht einen möglichst sachlichen und vielleicht auch fachlichen Zugang. (Abg. Brosz: Dann sollten Sie sich jetzt wieder setzen!)

Ich darf einen Vergleich mit der Medizin ziehen. Bei den Flüchtlingen handelt es sich um Menschen, die Hilfe brauchen, die einfach Hilfe brauchen. Diese Hilfebedürftigkeit geht von der akuten Nothilfe bis hin vielleicht zu einer Lebenshilfe oder zu einer Anlei­tung, wie man im eigenen Land besser zurechtkommt. Dass wir Flüchtlinge, echte Flücht­linge und Asylanten aufnehmen und ihnen helfen wollen, das steht doch bitte gar nicht in Diskussion. Das wollen wir alle einmütig und einstimmig, darüber brauchen wir über­haupt nicht zu diskutieren. Das Problem ist zu vergleichen mit jenem in überfüllten Am­bulanzen, die wir in Österreich alle kennen.

Das Problem sind diejenigen Menschen, die vielleicht nur wenig oder kaum Beschwer­den haben und die Ressourcen den anderen, die sie dringend benötigen, wegnehmen. Darüber muss man ganz offen reden können und dürfen, sonst tun wir denen, die wirk­lich Hilfe brauchen, nichts Gutes. Und das vermisse ich in dieser Debatte, weil hier im­mer wieder Ideologien hineinfließen und man so einfach nicht auf einen grünen Zweig kommen kann, wenn man das zu aufgeheizt und zu antagonistisch betrachtet. (Beifall beim Team Stronach.)

Aus meiner Sicht kann man mit einem falschen Altruismus die Sache immer nur noch schlechter machen. Es wird immer schlechter, es wird immer aufgeheizter, und wir hel­fen in Wirklichkeit niemandem. Wenn wir mit Werbemaßnahmen wie „Offene Grenzen“ und „Der Sozialstaat ist für alle da“ et cetera diese Botschaften in die Welt hinaustra­gen – wir wissen, die Welt ist vernetzt; sogar die Dritte Welt ist mittlerweile gut vernetzt, dort kommen Botschaften an, sonst würden die Schlepperringe nicht funktionieren –, wenn wir das weiter propagieren, dann tun wir denen, die wirklich Hilfe brauchen, nichts Gutes (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ), wenn wir damit nämlich Leute einladen, hierher zu kommen, die vielleicht auf ihrem Kontinent, in ihrem Land bessere Arbeit leisten können.

Wenn fertig Ausgebildete zu uns kommen wollen, dann müssen wir legale Wege schaf­fen – so wie es die Australier gemacht haben –, ganz klare Strukturen, Regeln für Ein­wanderung schaffen, aber nicht Einladungen ausschicken, auch nicht implizite Einla­dungen in Fernsehsendungen, in Talk-Shows, über Medien, et cetera, et cetera, dass Europa das gelobte Land für alle anderen sein wird und sein soll. Das ist der falsche Weg!

Meine Damen und Herren! Wir wissen alle, der Wohlfahrtsstaat braucht Grenzen. Ein Wohlfahrtsstaat ohne Grenzen ist kein Wohlfahrtsstaat mehr, sondern wird über den Jordan gehen, wird zugrunde gehen. Das ist ein Faktum. Das hat auch schon der No­belpreisträger Milton Friedman vor vielen Jahren festgestellt. Man kann entweder offe­ne Grenzen und keinen Wohlfahrtsstaat oder einen Wohlfahrtsstaat und keine offenen Grenzen haben. Das muss einem bewusst sein. Man kann nicht Werbung betreiben für den Wohlfahrtsstaat Europa, dem es so gut geht.