Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 188

will von Ihnen wissen: Wissen Sie auch nicht, was in der Studie steht, obwohl sie in der Schublade steckt? Hat das was mit Landtagswahlen zu tun? Hat das was mit dem Zickzackkurs dieser Bundesregierung im Asylthema insgesamt zu tun, dass Sie nur dann eine Art von Entschlossenheit und Beherztheit bekommen, wenn die Volksseele langsam aufkocht und aufzeigt, dass dieses Vorgehen auf dem Rücken von Schutzsu­chenden nicht so fortgeführt werden kann? Wo ist diese Studie?

Sie wissen, dass Sie in den nächsten Monaten eine europäische Richtlinie umzusetzen haben. – Ich will klare Antworten!

Abschließend: Es ist ganz klar, wenn wir Europa brauchen – und davon bin ich zutiefst überzeugt –, dann brauchen wir Europa genau in diesen Fragen; nicht für Glühbirnen et cetera, wir brauchen es in der Flüchtlingsfrage, wir brauchen es auch in der Arbeits­migrationsfrage. Wir brauchen gemeinsame Regeln auf diesem Kontinent.

Ebenso klar ist: Das hier ist die Ouvertüre für die nächsten Jahrzehnte. Afrika ist unter­wegs, viele Flüchtlinge aus Kriegsländern sind unterwegs, sie kommen zu Hunderttau­senden, zu Millionen. Das ist die Ouvertüre! In Europa sind letztes Jahr 640 000 ange­kommen. 640 000 sind angekommen in den Ländern, die 500 Millionen Einwohnerin­nen/Einwohner haben. Frau Korun und andere haben es schon angeführt: Im Liba­non – Größe von Oberösterreich – sitzen über eine Million Flüchtlinge, in der Türkei 2,5 Millionen Flüchtlinge. Also bei uns ist ein Bruchteil von dem angekommen, was in anderen kleinen Gebieten angekommen ist. Sie werden kommen – tot oder lebendig. Sie können den Zaun sechs Meter höher ziehen, Sie können die Drohnen aufrüsten – die kommen, tot oder lebendig, oben drüber, untern durch! Sie haben nichts zu ver­lieren.

Das ist die Mahnung an die Europäische Union: Entschlossene Nachbarschaftspolitik, entschlossene Wirtschaftskoordination, entschlossene Entwicklungspolitik, wirtschaftli­che Kooperation auf Augenhöhe, denn diese Menschen brauchen in den Abgeberlän­dern Perspektiven. Wenn sie die nicht haben, dann werden sie die Füße in die Hand nehmen und rennen – um ihr Leben oder um eine lebenswürdige Perspektive. Nichts anderes würden wir machen. Dafür braucht es Europa! (Beifall bei NEOS und Grünen.)

17.55

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Be­lakowitsch-Jenewein. – Bitte.

 

17.55.46

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Frau Präsident! Frau Bun­desminister! Ganz kurz zu meinem Vorredner: Sie haben jetzt wirklich allen Ernstes be­hauptet, wir drängen die Asylwerber auf den Straßenstrich?! – Dazu braucht es keine FPÖ, das macht die MA 14 in Wien! Dazu braucht es uns wirklich nicht. – So viel nur da­zu. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Yilmaz.) – Die MA 14 macht das. Okay, Sie finden es lustig, es ist halt Tatsache. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Yilmaz.)

Wir haben jetzt eine Debatte erlebt, die interessanterweise heute in der Früh von der grünen Klubobfrau noch als so wichtig bezeichnet worden ist. – Sie schwänzt die ge­samte Debatte. Mit Beginn dieser Dringlichen Anfrage hat sie den Plenarsaal verlas­sen. Wahrscheinlich zieht sie sich jetzt immer noch um, keine Ahnung, sie ist jedenfalls nicht da. (Abg. Brosz: Das ist eine Anfrage von Strache, und der ist auch nicht da! Wo ist der Strache?) Daher ist sie natürlich nicht besonders glaubwürdig, wenn sie, wie heute in der Früh im Ö1-Morgenjournal, bejammert, wie traurig und wie schrecklich das nicht alles ist, und genau dann aber, wenn die Asyldebatte beginnt, den Saal ver­lässt. – Nur so viel dazu.

Einen Aspekt, meine Damen und Herren, haben wir heute in dieser ganzen Debatte ei­gentlich noch relativ wenig beleuchtet, nämlich den Sicherheitsaspekt. Dieser wurde ei-